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Spremberg: Wirbel um Feriencamp Bohsdorf

Spremberg, Wirtschaft | Von | 3. Februar 2017

Spremberger Stadtverordnete beschließen kommunalen Haushalt für 2017

Spremberg. Die Spremberger Stadtverordneten haben in einer Sondersitzung den kommunalen Haushalt für das Jahr 2017 sowie das Sparkonzept (Haushaltssicherung) unter Dach und Fach gebracht. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 44 Millionen Euro. Dabei gibt es allerdings mehrere Unsicherheitsfaktoren. Zum einen geht es um die künftige Höhe der Kreisumlage. Für diese hat Kämmerin Cornelia Wolf 10,5 Millionen Euro eingestellt. „Mehr lässt unsere Steuerlage nicht zu“, argumentiert die Fachfrau. Erforderlich wären aber 11,9 Millionen.  Käme Ende des Jahrzehnts tatsächlich die von der Landesregierung avisierte Kreisreform zustände, würde die Umlage wahrscheinlich weiter steigen.
Zweiter Unsicherheitsfaktor sind die künftigen Zuweisungen seitens des Landes Brandenburg für bedürftige Kommunen. Spremberg muss diese Gelder aufgrund der massiven Steuerrückzahlungen und Ausfälle, die unverschuldet durch die Energiewende der Bundesregierung zustande gekommen sind, erstmals wieder in Anspruch nehmen. Bislang habe das Innenministerium über die Höhe dieses Zuschusses noch nicht entschieden.
Den Abgeordneten stößt noch ein weiterer Aspekt im Zuge der Haushaltsdiskussion auf. Und zwar geht es um das Feriencamp in Bohsdorf. Die Anlage unmittelbar am Felixsee gehört der Stadt. Träger ist die Stiftung SPI, die auch in Spremberg das Freizeitzentrum Bergschlösschen betreut. Der Grund für den Ärger: Bis vor kurzem gab es noch kein tragfähiges Konzept seitens des Trägers, wie das Camp nach einer möglichen Sanierung kostenneutral für die Stadt weiter genutzt werden könne. Zwar hatte Kämmerin Cornelia Koch bereits 180 000 Euro für das Jahr 2017 in den Haushalt eingestellt, doch viele Abgeordnete befürchten, dass dies nur die Spitze eines Eisberges sein könnte. Sie rechnen mit einer Verdopplung der Kosten.
Keine Schließung
Das Ensemble selbst präsentiert sich als marode. Zudem gibt es keinen gesicherten Zugang zum See. Andreas Bränzel von der CDU-Fraktion stellt klar, dass seine Partei kein Interesse an einer Schließung des Camps habe, wie ihr in jüngster Zeit öfter unterstellt werde. Stattdessen sei jetzt noch nicht die Zeit reif, um  über entsprechende Investitionen zu sprechen. Nach Angaben des Spremberger Ordnungsamtsleiters Frank Kulik ist das Konzept der Stiftung inzwischen bei der Stadt eingegangen. Laut den Abgeordneten ist es möglich, dass die Sanierung des Bohsdorfer Feriencamps Eingang in einen Nachtragshaushalt findet. Für dieses Jahr sei die Betreibung jedenfalls gesichert.
„Vieles besser“
Die Abgeordneten zeigen sich mit dem Haushalt im Großen und Ganzen zufrieden. Laut Raik Nowka (CDU) sei „nicht alles gut, aber vieles besser“. Glücklicherweise sei die avisierte Einsparung bei den Ehrenamtlern vom Tisch. Zudem sollten die Prioritätenlisten der einzelnen Ortsteile ständiger Teil des Haushaltes werden.
Für Christina Schönherr (Vereinigte Wählergruppen) ist klar, dass den Bürgern nicht noch mehr Einschnitte zugemutet werden können. Es sei unfair, wenn das Land notleidende Kommunen auffordere, die Steuern noch mehr zu erhöhen.
Anita Schreiber (Linke) spricht von einer „Chance für einen Bürgerhaushalt“. Die Wünsche der Ortsteile könnten größere Berücksichtigung finden. Dirk Süßmilch (SPD) regt an, die Rathausmitarbeiter an möglichen Einsparungen finanziell zu beteiligen. Und Claudia Noack (Nächste Generation) erinnert daran, dass das Bohsdorfer Feriencamp im Mai 50 Jahre alt werde.  Es wäre daher klasse, wenn eine Sanierung des Ensembles mit einem langfristigen Betreibervertrag zustande käme.



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