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Sieben wollen ganze Sache machen für die Lausitz

20. September 2013 | Von | Kategorie: Region | | Teilen

Ihre Ansätze sind so verschieden wie ihre Herkunft, ihre Inhalte nähern sich – außer in der Kohle
Region. Der Spremberger Georgenberg erwies sich dieser Tage als passender Ort, über Deutschland und die Lausitz zu diskutieren. Mit Menschen, die nach Verantwortung streben. Wer sind diese Frau und die sechs Männer? Ein Gefühl für ihre Persönlichkeiten zu bekommen, ihre Botschaften zu erkennen – das war Anliegen einer öffentlichen Runde des Märkischen Boten und des Spremberger Stadtfernsehens „Kanal 12“. Frank Heinrich und Michael Walter moderierten einen spannenden Abend.

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Von l. nach r.: Moderator Michael Walter (K 12), Sascha Kahle (Piraten), Uli Freese (SPD), Prof. Martin Neumann (FDP), Wolfgang Neskovic (parteilos), Wolfgang Renner (Bündnis 90 / Die Grünen), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU, Birgit Wöllert (Die Linke), Frank Heinrich (Moderator für den Märkischen Boten)

Drei haben Heimvorteil. Das gilt vor allem für Dr. Klaus-Peter Schulze (59, CDU), der zwar in Döbern wohnt, aber in Spremberg seit elf Jahren Bürgermeister ist. Mit so großem Erfolg (94 Prozent bei der Wiederwahl 2010!), dass ihn manche Spremberger nur schweren Herzens nach Berlin schicken wollen. Aber er hat überzeugt: Fundiertes Kommunalwissen sei im Bundestag unterrepräsentiert. Der Vater dreier Kinder und promovierte Biologe will das ändern.
Verwurzelt in der „Perle der Lausitz“ ist gleichermaßen Birgit Wöllert (62, Die Linke), die 1979 wegen des Kupfers nach hier kam. Geboren wurde sie am Rhein, als Siebenjährige kam sie mit ihren Eltern in die DDR. Später wurde sie Lehrerin, ab 2004 Landtagsabgeordnete. Wie ihr Bürgermeister, hat sie sich erprobt in der Basisdemokratie im Stadtparlament und im Kreistag. Demografisch gehe bei ihr alles in Ordnung, scherzt sie: Ihr Stolz sind zwei Kinder und vier Enkel.
Uli Freese (62), deutschlandweit angesehener Gewerkschafter, verkürzt seine Biografie gern in dem Satz: „Am ­Niederrhein geboren, im Ruhrgebiet groß und in der Lausitz stark geworden“. Mit seiner Frau und drei Söhnen kam er nach Spremberg, fühlt sich hier als liebevoller Großvater und streitbarer Mann der Kohle und der Industrie wohl. Platzeck sagt über ihn: „Gestritten hab’ ich mit ihm heftig, aber ich kenne keinen, der verlässlicher ist.“ Er war Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag und gehört seit 2008 dem Spree-Neiße-Kreistag an – für die SPD, deren Mitglied der Bergmann schon 1970 wurde.
Da war Sascha Kahle (27, Piraten) noch lange nicht geboren. Während der Talkrunde geht Uli Freese nach hinten, holt Wasser, und gießt zuerst dem Jungen ein. Niemandem fällt das auf. Aber Väter und Söhne verhalten sich heute genau so. Sascha Kahle, gelernter Veranstaltungsmanager, bedankt sich, hört aufmerksam zu, sagt: „Der Gesellschaft täten die Piraten gut.“ Der Lehrersohn aus Neupetershain entschied sich zu spät zur Kandidatur und hat daher keinen Listenplatz. Er glaubt auch nicht, dass er den Wahlkreis gewinnt, aber dass junge Menschen politisch aktiv sind, das will er befördern.

Auch der hörbare Bayer Wolfgang Renner (55, Grüne) weiß: „Dass ich gewinne, glaubt keiner.“ Er wirbt für Grüne Zweitstimmen. Tierfilmer oder Strafverteidiger waren alternative Träume, denen er ein Stück nachstudierte. 1991 kam er in den Osten und blieb gleich hier, wohnt mit Partnerin und zwei Kindern in Byhleguhre und leitet seit 2007 den Naturpark Schlaubetal. Im Grünen Landesvorstand sind Ökologie und Braunkohle seine Themen.
Zwei der Diskutanten sitzen schon im Bundestag und möchten da bleiben. Prof. Martin Neumann (57, FDP) hat Listenplatz 1 seiner Partei in Brandenburg. Niemand zweifelt, dass die FDP im Bundestag sein wird, und so scheint sein Mandat sicher. „Ich kämpfe um jede Stimme“, sagt der Vetschauer, Vater zweier erwachsener Söhne und Präsident des Landesblasmusikverbandes. Er ist ein Macher. Deshalb gehört er mehreren Kuratorien, Stiftungen und Verbänden an – solchen die mit Musik, aber auch mit Jugendbildung und Förderung der Wissenschaft zu tun haben.

Aus Lübeck kommt der Jurist Wolfgang Neskovic (65, parteilos), der Richter am Bundesgerichtshof war, ehe er sich auf eine Bundestagskandidatur für Die Linke einließ. Gegen den damals aussichtsreichen Gründer der ostdeutschen SPD, Steffen Reiche, holte er hier das Direktmandat und will den Coup wiederholen – diesmal als erster Parteifreier in der bundesdeutschen Geschichte.
Die Linken, sagt er, haben ihre Wahlversprechen gebrochen, daher wolle er nicht nochmals auf dieses Ticket setzen. Neskovic ist verheiratet, hat zwei Kinder und engagiert sich in Lübeck in verschiedensten Bürgerschaften und Gremien.
Soviel scheint sicher: Jeder dieser Kandidaten hat das Format, Bundespolitik mitzugestalten. Was unterscheidet sie?

Gesundheitspolitik
In der Lausitz wird die Gesundheitsversorgung zum Dilemma. Nur Privatpatienten sind noch gut dran. Privatversicherung also für alle?
Neumann: In der Gesundheitspolitik gibt es viele Baustellen: Demografie, Finanzierungslü-cken und anderes. Eine Einheitskasse löst keines der Probleme.
Freese warnt vor Privatversicherung: „Wer darin alt wird, zahlt sich dann krumm“. Weiter: Wir brauchen den einheitlichen Gesundheitsmarkt.
Wöllert ruft Bismarck an: Seine Idee – alle zahlen ein, die Gesunden für die Kranken. Ein Solidarprinzip. „Wir haben die Bürgerversicherung durchgerechnet. 10,5 Prozent vom Einkommen reicht als Beitrag, je 5,25 Prozent vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Renner spricht vom Lobbyismus: „Privatkassen sind für Ärzte eingeführt worden. Im ländlichen Raum fehlen gut zahlende Patienten, die Ärzte wandern in Ballungsräume, wo sie gut verdienen. Das flache Land ist für sie unattraktiv.
Neskovic: „Wir hatten eine rot-grüne Regierung, die hat das Einleuchtende nicht gemacht.“
Schulze: Die kassenärztliche Vereinigung soll steuern. Das teure Medizinstudium zahlt der Staat; der Bürger darf erwarten, dass Ärzte arbeiten, wo sie gebraucht werden.

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Das Interesse, die Standpunkte der Kandidaten in Rede und Gegenrede zu ergründen und auch eigene Fragen an sie zu richten, war sehr groß im Spremberger Hotel „Georgenberg“. Der Märkische Bote und das Stadtfernsehen „Kanal 12“ hatten gemeinsam zu dieser öffentlichen Runde eingeladen. Für drei Kandidaten war es ein „Heimspiel“ Fotos: J. Heinrich

Der NSE-Skandal
Kahle ist vom Ausmaß des Datenskandals schockiert. Das viel zu technische Thema, findet er, sei den Menschen im Alltag nicht vertraut.
Neskowic wettert vom Verfassungsverstoß. „Die Kontrolle der Dienste ist ein Witz“ nennt er Erfahrung. Gremien haben keine Befugnisse.
Schulze: „Datenschutz wird kommunal sehr ernst genommen. Ich setze mich für Datenschutz für die Deutschen ein.“

Mindestlöhne
Freese: Klar dafür. „Die gefährden nicht die Spremberger Friseuse.“ Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen mit Wissenschaftlern die Tarife jährlich anpassen. „Wer arbeitet, soll gut davon leben können.“
Neumann ist für starke Tarifpartner, die Mindestlöhne vereinbaren können.
Neskovic: „Was? Die FDP als Freund der Gewerkschaften? Das ist Märchenkiste!“
Renner kritisiert Werkverträge, die Hungerlöhne ermöglichen. Mindestlöhne führen seiner Meinung nach nicht zu Betriebsabwanderungen. „England hat Mindestlöhne…“
Moderator: „…aber keine Industrie mehr.“

Das Interesse, die Standpunkte der Kandidaten in Rede und Gegenrede zu ergründen und auch eigene Fragen an sie zu richten, war sehr groß im Spremberger Hotel „Georgenberg“. Der Märkische Bote und das Stadtfernsehen „Kanal 12“ hatten gemeinsam zu dieser öffentlichen Runde eingeladen. Für drei Kandidaten war es ein „Heimspiel“        Fotos: J. Heinrich
Kahle: „Alle zahlen ohne die unsoziale Bemessungsgrenze nach oben ein.“
Wöllert: 1050 Euro ist die Pfändungsgrenze. „So viel wenigstens sollte jedem Rentner zustehen.“

Kohle und Spree
In der Frage der Braunkohlenverstromung nähern sich die Positionen. Mit Hinblick auf die braune Spree wird deutlich, so Neskowic, dass neue Tagebaue neue Gewässerbelastung verursachen. Viel Geld – sagen alle – muss bereitgestellt werden, um die Spree wieder klar zu erleben.
Während Neskowic und Renner, bedingt auch Wöllert der Kohlewirtschaft aber keine Zukunft geben, will vor allem Freese diesen und andere Industriekerne stärken.

Keinesfalls Rechts
Klare Übereinstimmung erreichen die Kandidaten bei ihrer Position gegen Rechts. Keiner will diesen Rand im Bundestag. Deshalb ist es eine Sache der Vernunft, zur Wahl zu gehen.


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