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Das Haushaltsloch wächst weiter

Wirtschaft | Von | 21. Februar 2014

15 Millionen Euro fehlen Cottbus / Kleine Unternehmen helfen aus der Not
Cottbus (mk). Aus eigener Kraft scheint die Stadt Cottbus nicht mehr aus dem Haushaltsloch herauszukommen. Auch für 2014 liegen die Einnahmen  von immerhin 323 Millionen Euro knapp 15 Millionen Euro unter den Aufwendungen von über 338 Millionen Euro. Der Schuldenberg wächst.
Als eine Ursache dafür beklagt die Stadt geringere Gewerbesteuereinnahmen durch die Energiewende vom Energiekonzern Vattenfall. Dass vergangenes Jahr die Gewerbesteuer wieder stieg, ist  mittleren und kleineren Unternehmen zu verdanken, die aufgrund der derzeitigen Konjunkturlage höhere Gewinne verzeichneten. Die Stadt kann kaum noch aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen; das zeigen die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre. Beinahe alle Steuerarten wurden erhöht, wodurch knapp 20 Millionen Euro konsolidiert werden konnten. Der Personalbestand in der Verwaltung hat sich von 2007 bis 2013 um 20 Prozent verringert. An die freiwilligen Leistungen für die Bürger will die Stadt nicht ran, um die Standortqualität nicht zu gefährden. Dies würde zu weiterer Abwanderung und somit wieder zu geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land führen. Um dennoch die Einnahmen zu erhöhen, will Cottbus auch die umliegenden Gemeinden an den Kosten für größere Kultureinrichtungen der Stadt beteiligen, da diese die Einrichtungen gleichermaßen nutzen. Durch mehr Politessen im Stadtgebiet konnten die Einnahmen aus Bußgeldern jährlich um 166 300 Euro erhöht werden. Als Zieljahr für das Erreichen eines strukturellen Haushaltsausgleichs ist das Jahr 2018 festgelegt worden.



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