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Stadt-Streit um Gerichtigkeitsfrage zum Altanschließerthema

Wirtschaft | Von | 12. Dezember 2014

Stadtverordnete lehnen Beitragsmodell der Stadt zur Altanschließerfrage mehrheitlich ab:
Forst (mk). Kompliziert ist das Altanschließerthema. Das Problem dahinter ist aber ein Einfaches. Wer soll das bezahlen? Das ist die Frage, um die am vergangenen Freitag in der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Einigkeit herrschte. Mit „das“ sind die Investitionen in die Kläranlagen und das Abwassernetz gemeint. Die Stadtverwaltung favorisierte Beiträge mit einem differenzierten Beitragssatz.
Dass dies abgelehnt wurde, ärgert Bürgermeister Dr. Jürgen Goldschmidt. Durch die differenzierten Beiträge wäre eine Gerechtigkeit zwischen der Industrie und dem Privatverbraucher geschaffen worden, erklärt er. Bei einem reinen Gebührenmodell würden neue Investoren abgeschreckt, befürchtet der Bürgermeister und sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die Stadt. Ähnlich sieht das Philipp Wesemann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD kritisiert, dass ein Gebührenmodell vor allem Wenigverdiener belasten würde. „Unser Ziel sind bezahlbare Nebenkosten, erklärt er. Dietmar Tischer von der CDU verteidigte hingegen die Ablehnung des Beitragsmodells. „Es gibt bei dem Thema keine Gerechtigkeit sondern nur andere Ungerechtigkeiten“, erklärt er. Ein Gebührenmodell sei deshalb zu bevorzugen, da er keinem Bürger erklären will, dass er 25 Jahre später noch eine Rechnung für seine Anschlüsse bekommen soll. „Das ist nicht vermittelbar“, erklärt er. Heinz-Peter Bischhoff von der Linkspartei sieht auch in dem reinen Gebührenmodell eine gerechte Lösung. Industrie, welche viel Wasser verbraucht, wie die Papier- oder Glasindustrie, gibt es schließlich nicht. „Die Logistikbranche braucht lediglich Wasser zum Händewaschen“, erklärt er. Bürgermeister Dr. Jürgen Goldschmidt erklärt, dass Investoren immer zuerst nach den Gebühren fragen. Nun muss die Stadt an einer neuen Vorlage arbeiten. Beide Seiten zeigen sich aber nicht kompromissbereit.



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