Auf dem Teppich bleiben
Kommentare | Von CGA Verlag | 20. Februar 2015
Während sich unsere Berlin-Brandenburger Politik um den Flughafen, schlechte Schul- und Hochschul-Politik und Grenzsicherheit streitet, wandern die Menschen aus dem flachen Lande ab. Dramatische Einwohner-Rückgänge geben Rot-Rot mittlerweile Recht: Der Teppich, auf dem wir traumwandeln, muss neu zugeschnitten werden. Aus 18 Verwaltungseinheiten sollen zehn werden. Vor allem die kreisfreien Städte, heißt es, fürchten um „ihren Status“. Aber es dürfte schwer werden, einen Cottbuser zu treffen, der angesichts solcher „Bedrohung“ vor Furcht erzittert – es sei denn, einige Beschäftigte im Rathaus.
Insofern reduziert sich die Kreisreform auf hoffentlich solide Verwaltungsarbeit. Ein Bedarf für eine Volksabstimmung, wie von der CDU gewünscht, ist schwer zu erkennen. Zumal Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid zwar im brandenburgischen Konzept möglich, indes nie erfolgreich sind. Bisher jedenfalls. Die Hürden liegen hoch. Zwar kommen 20 000 Stimmen schnell zusammen; die reichen aber nur, den Landtag zur Debatte zu bewegen. Was in solchem Falle herauskommt, weiß jeder aus der Uni-Zwangsfusion. 80 000 Menschen auf amtlichen Unterschriftenlisten zu versammeln, die bei minimierten Öffnungszeiten versteckt in Amtsstuben ausliegen, geht nicht. Noch nie in fast 25-jähriger Geschichte hat Brandenburgs Volk etwas durchgesetzt. In Berlin glückte das wenigstens zweimal, zuletzt beim Baustopp fürs Tempelhofer Feld.
Bleiben wir also auf dem Teppich und wenden wir uns dem zu, was unser Leben verbessern kann: der Ansiedlung von Wirtschaft. Die interessiert sich für Kreisgrenzen gar nicht.
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