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Protest gegen Klimalüge

27. März 2015 | Von | Kategorie: Region | | Teilen

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Düstere Mienen diese Woche bei den Kollegen, die von der Lausitzer Energiewirtschaft leben. Gabriels Pläne bedrohen ihre Existenz und damit die gesamte Entwicklung der Lausitz Foto: B. Weinreich

„Pro Braunkohle“ befürchtet politisch motivierten Kahlschlag / Kumpel sind enttäuscht von Gabriel :
Region (MB). Tausende Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter machten diese Woche ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten „Klimabeitrag“ aus dem Bundes-Wirtschaftsministerium richtig Luft. Es will alte, mit hunderten Millionen Euro ertüchtigte Kraftwerke durch extreme „Klimaabgaben“ vom Markt treiben. Oberbürgermeister Holger Kelch am Mittwoch vor den Stadtverordneten: „Das würde die Abschaltung Jänsch-waldes schon 2017 bedeuten und eine kaum zu ermessende soziale Katastrophe für die Region.“
Das Wort gebrochen
Minister Sigmar Gabriel (SPD) unterschrieb vor zwei Jahren in der Lausitz für die Zukunft der Braunkohle eigenhändig. Jetzt hat er sein Wort gebrochen. Die schwarz-rote Koalition würdigte die Berechtigung der Braunkohleverstromung vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag. Nun aber, so die Proteststimmung, geraten Merkel und Gabriel in eine klimapolitische Irrfahrt. „Sie treiben die Lausitz in den sozialen Blackout“, heißt es beim Verein „Pro Braunkohle“. Ihr Papier sei voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Das vorsätzliche Vernichten der Braunkohleindustrie der Lausitz bewirke global keinerlei Emissionsminderung.
Für die Lausitz heißt das Gabriel-Papier: Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in zehn Jahren tot. Der Landschaden würde sogar sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Verluste der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Im Stadion des FC Energie ginge das Licht für den Profifußball endgültig aus.
Pro Braunkohle spricht von „einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag.“ „Unsere Kraftwerke Jänschwalde mit einer Leistung von 3000 MW und Boxberg mit 1000 MW würden vor dem Aus stehen“, sagt Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall-Tagebaue. „Wir werden uns dagegen wehren, dass unsere Arbeitsplätze und die Zukunft des Reviers aufs Spiel gesetzt werden“, empört sich auch Dieter Herrmann, Elektriker aus Jänschwalde.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen Unsinn an. Merkel dürfe ihr Image als „Klimakanzlerin“ nicht auf dem Rücken der Lausitz ausbauen. Über 68 000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle hatten bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. „Bleibt die Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.
Lausitzer Super-Gau
Den „absoluten Super-Gau für den Industriestandort Lausitz“, nennt CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze die Gabriel-Botschaft. Zehntausende Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Nach dem großen Einbruch Anfang der 1990er Jahre drohe Ostdeutschland durch solche Vorschläge ein abermaliges Horrorszenario. Selbst die Finanzierung der Rekultivierungsmaßnahmen bliebe dann ungeklärt. Schließlich würden auch energieintensive Industrien durch steigende Strompreise ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU-/CSU-Fraktion werden daher alles versuchen, dass Gabriels Vorschlag nicht traurige Wirklichkeit wird, versichert der einstige Spremberger Bürgermeister Dr. Schulze.


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