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Lausitzer Braunkohle: Gabriel-Merkel Papier muss vom Tisch

10. April 2015 | Von | Kategorie: Top-Themen, Wirtschaft | | Teilen

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Vor nicht einmal zwei Jahren unterschrieb Sigmar Gabriel für die Tagebauerweiterung und die Braunkohle in der Lausitz; an seiner Seite Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese (SPD, r.) und Wolfgang Rupiper, „Bro Braunkohle“-Vorsitzender

Freese: „Schietegal ob 38 oder 40 Prozent – das Politikerwort muss gelten“  Landräte und Unterbezirksvorsitzende schreiben an Kanzlerin und Mininster: Region (Hnr.). Was da auf den Tisch kam, müsse wieder vom Tisch genommen werden, mischt sich der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) entschieden in die Kanzlerpolitik ein. In einem BB-Radio-Interview hat er entschieden gefordert, dass sowohl sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel als auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) zu dem zu stehen haben, was sie im Wahlkampf 2013 und auch persönlich gegenüber dem schwedischen Ministerpräsident zugesagt haben – nämlich dass die Lausitzer Braunkohle noch für Jahrzehnte unverzichtbar bleibt als Brückentechnologie in ein regeneratives Zeitalter. „Nach meiner Auffassung handelt es sich dabei um einen Zeitraum bis 2050 oder 2055“, sagte er dieser Zeitung. Und gegenüber dem Radiosender formulierte er, indirekt an die Kanzlerin gewandt: Wir müssen nicht CO2-Olympiasieger mit 40 Prozent Einsparung sein. „Es ist schietegal, ob das am Ende 38 oder eben 40 Prozent sind“, es komme auf einen wirtschaftlich durchdachten, vernünftigen Weg zu den bedeutenden Zielen an. „Unsere 22 500 direkt und indirekt von der Braunkohleverstromung abhängigen Lausitzer Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden“, sagte der seit 25 Jahren als Gewerkschafter und Politiker in Ostdeutschland für Arbeitnehmerinteressen streitende Wahl-Spremberger. Unterdessen haben sich sowohl SPD-Ortsvorsitzende aus Welzow und Spremberg wie auch die Cottbuser SPD-Chefin Dr. Martina Münch mit eindringlichen Briefen an den SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel gewandt, die Folgen seines Klimapapiers für die Beschäftigten und ganze Regionen zu bedenken. Bei Martina Münch heißt es u.a.: „Mit großem Unverständnis haben wir das Eckpunktepapier ‘Strommarkt’ aus deinem Haus zur Kenntnis genommen. Noch im Bundestagswahlkampf hast du in der Lausitz vor Betriebs- und Personalräten die Braunkohleverstromung als unentbehrlichen Beitrag zur Preisstabilität und Versorgungssicher- heit und damit für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hervorgehoben. Mit dem einseitigen regulatorischen Eingriff zu Lasten des Energieträgers Braunkohle würde eine Kettenreaktion mit fatalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Region in Gang gesetzt. Die Demonstration von über 4000 Kohle-Kumpeln in Jänschwalde zeigt uns, dass wir mit dieser Sorge nicht allein sind.“ Inzwischen haben auch Landräte in dieser Angelegenheit an die Bundeskanzlerin geschrieben. Angeregt aus Brandenburg, gibt es noch im April eine Beratung der Wirtschaftsminister der Kohleländer, die Wege suchen will, dem Sparziel auf andere Weise nahe zu kommen.


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