Vertrauen wackelt bereits
Kommentare | Von CGA Verlag | 30. April 2015
Zwischen Spremberg und Berlin liegt etwas mehr als eine Autostunde Fahrt. Doch die Stadtverordneten hier und den Wirtschaftsminister dort scheinen Welten zu trennen – zumindest in der Ansicht, welchen Rattenschwanz die geplante Klimaabgabe für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle nach sich zieht. Für den Minister Sigmar Gabriel ist dieses umgangssprachliche Ende des Nagerwirbeltieres nur sehr kurz. Es wurde alles durchgerechnet heißt es. Alles wird gut. Kein Kohle-Arbeitsplatz wackelt. Ach ja, vielleicht wird aber auch noch einmal nachgerechnet, heißt es diese Woche. Nicht gerechnet hat das Ministerium damit, dass die Lausitzer diese öffentlichen Rechenspiele satt haben. Die Menschen rings um Spremberg rechnen vor allem mit einem: Planungssicherheit. Um Industrie-Fachkräfte zu werben und zu halten, bedarf es des Vertrauens der Arbeitnehmer. Sie müssen darauf zählen können, dass sie und ihre Familien hier vor Ort eine berufliche Perspektive haben. Dieses Vertrauen hat das Wirtschaftsministerium mit dem Abgabe-Schnellschuss ins Wackeln gebracht. Dass die Spremberger Stadtverordneten mit einer Demo und erhobenem Zeigefinger nach Berlin ein Zeichen gesetzt haben, ist folgerichtig. Industriepolitik muss mit Samthandschuhen statt mit dem Hammer angegangen werden. Hier hat Sigmar Gabriel versagt. Er hat unterschätzt, dass die Region nach der Wende bereits einen Strukturwandel miterlebt hat. Die Region weiß, was es bedeutet, wenn alte Strukturen zerschlagen werden ohne neue aufgebaut zu haben. Vom Minister braucht die Lausitz nur eines: Zeit. Den Strukturwandel schafft die Region. Er läuft bereits.
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