Altanschließer-Verfahren mit Aussicht auf Erfolg:
Cottbus (ysr). Frohe Kunde für Altanschließer kommt in dieser Woche aus dem Rathaus. Zumindest ein Teil der Betroffenen kann sich schon jetzt über Rückzahlungen freuen. Demnach hat das Verwaltungsgericht Cottbus signalisiert, dass trotz vieler offener Fragen das anhängige Verfahren Aussicht auf Erfolg habe, so Oberbürgermeister Holger Kelch. „Das führt dazu, dass in den nächsten Tagen mit der Rückzahlung von Beiträgen begonnen wird.“ Das gilt zunächst für Fälle, so Kelch, deren Beitragsbescheide nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 aufgehoben werden müssten.

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