Große Erleichterung herrschte diese Woche im Lausitzer Braunkohlerevier wie hier im Tagebau Jänschwalde. Der Verkauf des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH, ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch die schwedische Regierung, geregelt. Die Genehmigung des Verkaufs wird in einigen Monaten erwartet Foto: M. Klinkmüller

Erleichterung: Vattenfall verkauft Tagebaue und Kraftwerke an EPH00:
Region (mk). Die Entscheidung ist gefallen. Der tschechische Energiekonzern EPH hat die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue gekauft. Vorwiegend positiv fällt das Echo in der Region zu diesem Verkauf aus.

Magnus Hall

Magnus Hall, Vattenfall-Präsident erklärt: Wir freuen uns, einen anerkannten neuen Eigentümer für das Braunkohlengeschäft und seine etwa 7.500 erfahrenen und motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben. EPH hat seine Kompetenz im Bereich des Braunkohlegeschäfts unter Beweis gestellt.  Der Käufer übernimmt das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Während der ersten drei Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.“

Albrecht Gerber

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zeigt sich erleichtert: „Die Zeit der Unsicherheit ist jetzt endlich vorbei. Mit der Entscheidung des Vattenfall-Aufsichtsrates […] ist ein entscheidender Schritt getan, die seit über einem Jahr währende Hängepartie für die Menschen in der Lausitz zu beenden.  Mit EPH hat sich ein in der Energiebranche und speziell im ostdeutschen Braunkohle-Geschäft erfahrenes Unternehmen durchgesetzt. Nicht nur die 8 000 direkt in der Braunkohleindustrie im Lausitzer Revier Beschäftigten, sondern auch die Tausende Menschen in den Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen können nun auf eine stabile Zukunft der Energiewirtschaft hoffen. Vattenfall habe erklärt, dass der neue
Eigentümer für die an ihn übergehenden bergbaulichen Verpflichtungen vorhandene Rückstellungen übertragen bekomme, um die Rekultivierung und ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften sicherzustellen. Darüber hinaus sollen die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form sowie die tarifvertraglichen Regelungen bestehen bleiben. Eine gute Botschaft sei überdies, dass sich der Käufer verpflichtet habe, dem Unternehmen in den kommenden Jahren keine Gewinne zu entziehen“.

Harald Altekrüger

Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger erklärt: „Die Fördersig-nale stehen jetzt wieder auf grün. Mit einem neuen aktiven Partner können wir den Kurs der Lausitzer Braunkohlewirtschaft zügig wieder aufnehmen“.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch fordert den neuen Eigentümer auf, zügig mit den Lausitzer Kommunen Kontakt aufzunehmen. Dabei sollen Perspektiven in und für die Region erörtert und die gegenseitigen Vorstellungen bekannt gemacht werden. Er sagt: „Uns ist wichtig, dass die Verankerung Vattenfalls in der Region über die Auftragsvergabe an Unternehmen in der Nähe oder das Sponsoring von Vereinen und Veranstaltungen auch bei EPH einen Ausdruck findet“.

Holger Kelch

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) betont die Kontinuität: „Tarifverträge, Betriebsräte, Aufsichtsräte, Arbeitsverträge – alles bleibe wie bisher bestehen. Der neue Eigentümer hat ein Interesse daran, dass die Braunkohle verstromt wird. Er will Gewinn machen und keinen Stilllegungsprozess betreiben. Die Kohle wird als Brücke gebraucht. Die Rekultivierungslasten werden nach und nach verdient. Ich bin mir sicher, dass der neue Eigentümer über den Erhalt des Reviers mit der Politik streiten wird.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) aus Spremberg fordert ein Bekenntnis der Bundes-Politik: „ Bis heute fehlt von beiden zuständigen Ministerien ein klares Bekenntnis zur Zukunft der heimischen Braunkohleindustrie, was für alle potenziellen Käufer die Kaufentscheidung nicht erleichtert haben dürfte. Mit dem Verkauf einher geht meine Hoffnung, dass für die voraussichtlich von einer Umsiedlung betroffenen Bewohner der Gemeinden Welzow und Nochten der unerträgliche Zustand der Ungewissheit über die eigene Zukunft zeitnah beseitigt wird.“
Rüdiger Siebers, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Vattenfall Europe Mining AG, sagt: Zwei Jahre Unsicherheit sind beendet. Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich ein Käufer gefunden. Wir sind froh. Es geht weiter. Keiner muss um seinen Arbeitsplatz bangen. Das Geschäft mit der Braunkohle bleibt allerdings auch nach dem Verkauf ein hochpolitisches.

Wolfgang Renner

Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner machte deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. „Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa“, kritisiert er.
Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg schätzt ein: „Mit EPH dürfte der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle erheblich schwerer werden, wenn nicht umgehend die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festlegt. Es liegt auf der Hand, dass die Braunkohle in der Lausitz bis 2040 auslaufen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will“.

Dr. Wolfgang Krüger

Diesen Ausstieg sieht Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus noch nicht in Blickweite: „Die Braunkohle wird zwingend benötigt, solange die kontinuierliche Grundlastversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom und Wärme durch die Erneuerbaren Energien nicht sichergestellt ist. Zudem benötigt die Region Zeit, um neue Wertschöpfungsketten aufzubauen“.