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Hoffnung für Altanschließer

29. April 2016 | Von | Kategorie: Wirtschaft | | Teilen

Cottbus (mk). Heiß her ging es am Mittwoch, 27.4. bei der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Zu entscheiden war ein Antrag der Fraktionen CDU sowie AUB/SUB. Diese wollten die Stadtverwaltung beauftragen zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, auch die bestandskräftigen Bescheide aufzuheben und die gezahlten Beiträge zurückzuzahlen. Der Stadtverordnetenvorsitzende Reinhard Drogla (SPD) erklärte, dass hart verhandelt wurde. Am Ende musste abgestimmt werden. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Für die Altanschließer bedeutet dies erst einmal noch gar nichts, erklärt der Stadtverordnetenvorsitzende. Der Antrag besagt lediglich, dass die Stadt nun einen Prüfungsauftrag bekommen hat. Der Ausgang ist jedoch völlig offen, da, so Reinhard Drogla, für eine bedingungslose Rückzahlung die rechtliche Grundlage fehle.


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