Landräte fordern Einbeziehung ein
Region | Von CGA Verlag | 13. Mai 2016
Die Landräte von Spree-Neiße und Oberspreewald Lausitz, Harald Altekrüger und Siegurd Heinze (v.l.) lehnen eine Verwaltungsstrukturreform zu Lasten der Landkreise ab Foto: M.K.
Kreischefs lehnen Leitbildentwurf der Verwaltungsstrukturreform ab
Region (mk). Es brodelt bereits lange unter den Dächern der Lausitzer Kreishäuser. Dass die Einwendungen gegen den Leitbildentwurf der Verwaltungsstrukturreform kaum Widerhall bei der Landesregierung in Potsdam finden, brachte den Topf nun zum Überkochen. „Brandenburgs Landkreise lehnen den vorliegenden Leitbildentwurf der Landesregierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019 entschieden ab“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße. Das klare Nein zum vorliegenden Leitbildentwurf setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung Potsdam. Der überarbeitete Entwurf, der bereits im Juni durch den Landtag des Landes Brandenburg bestätigt werden soll, ist nach wie vor eine Gleichung mit vielen Unbekannten finden die Landräte. Offen bleiben laut den Verwaltungschefs gleich mehrere wichtige Punkte, unter anderem im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Reform. Der deutliche Beschluss des Vorstandes des Landreistages wird daher im nächsten Schritt Anfang Juni in der Anhörung im Innenausschuss des Landtages vertreten. Die Landräte erwarten davon, dass sich die Forderungen und Wünsche der Landkreise im Ergebnis eines erneut angepassten Leitbildentwurfes widerspiegeln. „Eine Verwaltungsstrukturreform kann nur gelingen, wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine Reform zu Lasten der Landkreise und damit in der weiteren Folge auch zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist abzulehnen“, erklären die Kreischefs.
