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Großes Schweigen zur Kohlesanierung

27. Mai 2016 | Von | Kategorie: Wirtschaft | | Teilen

Das Finanzierungsabkommen steht auf der Kippe und niemand darf etwas sagen:
Region (mk). Über neun Milliarden Euro sind seit der Wende in die Braunkohlesanierung geflossen. Gut angelegtes Geld. Denn mit diesem Geld ist aus den Tagebauen nicht nur eine einzigartige Seenlandschaft entstanden sondern auch das brandenburgische Wassersystem (rund 3,5 Milliarden Kubikmeter Grundwasserdefizit) reaktiviert sowie Flächen und Böschungen saniert worden. Diese Altlastenprobleme werden seit 1992 mit einem sogenannten Verwaltungsabkommen finanziert. Bund und Land teilen sich dabei die Kosten. Für das neuerliche Verwaltungsabkommen ab 2018 kuriert hartnäckig das Gerücht, dass sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung zurückziehen möchte. Als verantwortungslos einer Region gegenüber, die sich im Strukturwandel befindet, bezeichnete dies erst kürzlich die Industrie- und Handelskammer Cottbus. So trägt das Gemunkel erneut zur Verunsicherung einer Region bei. Licht ins Dunkel will oder darf niemand bringen. Der Pressesprecher der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Dr. Uwe Steinhuber verweist auf  Dr. Gero von Daniels, der seit April neuer Leiter der Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung ist. Dieser wiederum erklärt, dass er bei den Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen praktisch zwischen den Stühlen sitzt und verweist auf den „Stuhl-Inhaber“ Klaus-Otto Weymanns, Leiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, mit Sitz in Cottbus. Doch auch hier gibt es keine Auskunft zum Stand des Abkommens. Stattdessen ein erneuter Verweis. Diesmal auf Steffen Streu, den Pressesprecher des Infrastrukturministeriums. Dieser erklärt lediglich, dass Spekulationen über den Ausgang der Verhandlungen keinen Sinn machen. Auch über künftige Kosten gibt derzeit es keine Aussage. Die LMBV plant für das Wirtschaftsjahr 2016 allein für die brandenburgischen Sanierungsgebiete etwa 99,6 Mio. Euro ein. Davon entfallen  81 Mio. Euro auf Projekte der Grundsanierung, 18,6 Mio. Euro auf Projekte der Gefahrenabwehr durch den Grundwasserwiederanstieg.


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