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Haushalt ‘17: Kühn aus dunklem Keller

23. Dezember 2016 | Von | Kategorie: Top-Themen, Wirtschaft | | Teilen

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Als Stadtverordneter in Cottbus ist Mittwoch durch Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla Andreas Rothe (r.) vereidigt worden. Er rückt für Werner Schaaf, den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, nach, der aus Alters- und Gesundheitsgründen sein Mandat niederlegte Foto: J. Hnr

Bei hohem Defizit verspricht der Kämmerer schnelles Plus / 53 Millionen Euro Rückzahlung

Cottbus (hnr.). Die Stadtverordneten begannen ihre Tagung am Mittwoch mit schweigender Betroffenheit nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin.
Im Zentrum der Beratung stand der Entwurf des Haushalts 2017,  der mit dem Sicherungskonzept im Januar beraten wird. Kämmerer Niggemann zeichnete aus tiefem Schuldenkeller (statt erwarteter -8 Millionen -13,5 am Schluss 2016) ein frohlockendes Jahr 2018. Dann werden es statt minus 8,3 Millionen Euro (wie prognostiziert), +0,7 Millionen  am Schluss sein, „vielleicht auch besser.“ Im Jahr 2018 könnten 9,5  Millionen Euro gespart werden, „denn wir haben nachgedacht im Rathaus.“ Neue, wenn auch wunderlich klingende Züge.
Niggemann räumte hohen,. kurzfristig noch steigenden Schuldenstand ein. 2016 sind 23 Millionen Euro unrechtmäßig eingezogener Kanalgebühren zurückerstattet worden. 53 Millionen (!) sollen 2017 gezahlt werden. Dazu OB Holger Kelch: „Wer der Verwaltung vertraut und klaglos Anschlussbeiträge gezahlt hat, darf jetzt nicht der Gekniffene sein.“ Kein juristisches Deutsch, aber verständlich.
Einstimmig erteilten die Stadtverordneten einen Prüfauftrag zur personellen Ertüchtigung der  Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC), die, so der OB, schon seit 2009 nicht handlungsfähig ist, ohne dass es auch nur eine Suche nach einem Geschäftsführer gegeben hätte. Lena Kostrewa (SPD) zeigte sich erstaunt, dass auch nach einschlägigem Antrag in diesem Somme nichts geschah. „Wir könnten da schon weiter sein.“
Die letzte Sitzung des Hohen Hauses endete mit kurzem Weihnachts-Steh-Buffet.


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