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Berlin soll Kohleausstieg in der Lausitz abfedern

7. April 2017 | Von | Kategorie: Region | | Teilen

Zeitnahe Veränderungen kommen auf das Kraftwerk Jänschwalde zu. Bereits im kommenden Jahr gehen zwei Blöcke in die Reserve. Bereits 2031 könnte die Kohleverstromung an diesem Standort Geschichte sein Foto: Mathias Klinkmüller

Nach dem Vorstellen des Leag-Revierplans wandern Blicke beim Thema Strukturwandel in die Hauptstadt / Stimmen sind gespalten

Region (mk). Die Revierpläne der LEAG verstärken das Bemühen, sich heute darum zu kümmern, wie sich die Region nach der Kohleverstromung wirtschaftlich aufstellen kann. Hier sind die Meinungen zu den Plänen  (S.1) des Energieunternehmens:
Ulrich Freese, Bundestagsabgeordneter: „Für mich ist klar, dass wir auf dem langen Weg ins regenerative Zeitalter – insbesondere in Kenntnis der nicht vorhandenen Speicherkapazitäten für regenerativen Strom – unsere Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke weiter brauchen werden.“
Harald Altekrüger, Spree-Neiße Landrat:
„Eine Hängepartie bleibt die weiter ausstehende Entscheidung zu Welzow II. Hier hätte ich mir eine deutlichere Positionierung und mehr Klarheit für die Bevölkerung und Handlungsträger vor Ort gewünscht. Zur Entwicklung neuer länderübergreifender Perspektiven haben wir mit der Gründung der Wirtschaftsregion Lausitz bereits einen wichtigen Schritt getan. Um diesen Weg erfolgreich zu Ende zu gehen, benötigt die Lausitz dennoch sowohl finanzielle wie politische Rückendeckung und Unterstützung durch das Land, den Bund und die EU. Und daher fordere ich den Bund auf dafür Sorge zu tragen, dass Industrieansiedlungen in unserer Region kurzfristig erfolgen.“
Siegurd Heinze, OSL-Landrat:
„Diese weitreichende Entscheidung wird zu einem deutlichen Rückgang der Energieerzeugung aus Braunkohle führen. Der Bund ist gefordert, die Region auf  Dauer finanziell zu unterstützen.“
Albrecht Gerber, Brandenburgs Wirtschaftsminister:
„Dieses Bekenntnis zum Braunkohle-Geschäft bedeutet Stabilität für die Region, gibt der Region Sicherheit. Wir brauchen die Lausitzer Braunkohle. Wer also einen schnellen und willkürlichen Kohle-Ausstieg fordert, der versenkt das eigene Schiff, bevor der Zielhafen auch nur in Sichtweite gekommen ist“.
Holger Kelch, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus:
„Das Augenmerk richtet sich vor allem auf den Bund, dessen Entscheidungen in der Energiepolitik erhebliche Folgen für die Lausitz haben.“
Annelana Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik (Die Grünen):
„Das Geschäft mit der schmutzigen Energie geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Weil Union und SPD nicht willens sind, endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt ein großer Teil der Lausitz weiter in der Luft. Dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommt, ist eine gute Nachricht und zeigt, dass sich jahrelanger Widerstand lohnt für die Menschen in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko.“
Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina:
„Das Bergbauunternehmen entspricht mit seiner Entscheidung  unseren wiederholten Forderungen nach einem Ende der Abbaggerung sorbischer Dörfer und dem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung. Jetzt werden wir die Betroffenen nach Kräften unterstützen, um für sie tragfähige Alternativen zu finden.“
Peter Jeschke, Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern:
„Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden.“
Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus:
„Etliche Handwerksbetriebe, die heute als Zulieferer und Dienstleister des Energiekonzerns tätig sind, werden davon betroffen sein. Wir alle müssen jetzt bei der Strukturentwicklung der Region Gas geben.“
Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus:
„Bedauerlich ist, dass noch keine Entscheidung zum Tagebaufeld Welzow Süd II getroffen werden konnte – insbesondere mit Blick auf die Unternehmen in Tagebaunähe und die Bürger von Welzow. Die Entscheidungen der LEAG sind in Anbetracht der aktuellen deutschen Energiepolitik jedoch nachvollziehbar. Für die Lausitz sind die Entscheidungen der LEAG zur Zukunft der Tagebaue und Kraftwerke existenziell, da die Braunkohleverstromung das wirtschaftliche Rückgrat der Region darstellt.“
Reinhard Schulze, Vizepräsident Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V.:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Region endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Solche können aus unserer Sicht sein: die Einrichtung einer europäischen Modellregion, die unsere Nachbarn in Polen und Tschechien in die Entwicklung einschließt, wirtschafts- und steuerpolitische Anreize für unsere lokalen Unternehmen sowie für potenzielle Investoren, konzentrierter Ausbau der Infrastruktur auf allen Gebieten, im Rahmen einer Investitionsoffensive zur Entwicklung der Lausitz als Drehscheibe nach Osteuropa, Investitionen in zentrale Forschungskompetenzzentren in der Lausitz.“
Christoph Schilka, Vorstand  Bauernbund Brandenburg: „Bereits vor zehn Jahren haben wir erklärt, die Vernichtung wertvollen Ackerlandes und der Jahrhunderte alten Dörfer Kerkwitz, Grabko und Atterwasch ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Zukunft der Lausitz sind blühende Landschaften, keine trostlosen Abraumhalden.“
Thomas Burchardt, Sprecher Klinger Runde:
„Solange noch weitere Dörfer von Abbag-gerung bedroht sind, wird der Protest gegen die Planungen weitergehen. Die energiepolitischen Ziele der Landesregierungen haben durch die Tagebauplanungen und Tagebaugenehmigungen zu Verunsicherung und falschen Hoffnungen geführt.“
Hannelore Wodtke von der Allianz für Welzow:
„Es ist unverantwortlich, dass die jahrelange Zitterpartie weiter anhalten soll und die Menschen in Welzow zu einem Spielball von Interessen tschechischer Finanzspekulanten degradiert werden.“
Klaus Aha, Geschäftsführer Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.:
„Die jetzt verkündete Entscheidung ist gut für den Industriestandort Lausitz, aber auch für ganz Deutschland. Sie sichert hunderte Arbeitsplätze vor Ort und die industrielle Stromversorgung in Deutschland für weitere Jahre und ist hilfreich für die weitere Strukturentwicklung der Region. Weitere Einschränkungen für die Tagebaue und die Kraftwerke in der Lausitz sind für die vorhersehbare Zeit kontraproduktiv für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung in Deutschland und müssen deshalb unterbleiben“.
Wolfgang Rupieper, Pro Lausitzer Braunkohle e.V.:
„Die Lausitz braucht die mit der Braunkohle verbundene Wertschöpfung von derzeit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (Gehälter und Investitionen) als Basis einer erfolgreichen Strukturentwicklung solange wie möglich.“
Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH: „Aus der Arbeit der letzten Monate gibt es mit einer Reihe von Unternehmen der Region Ansätze, in Kooperation mit der LEAG Wachstumsprojekte zu entwickeln – zum Beispiel im Feld der Industrialisierung der Erneuerbaren und in der Industrieautomatisierung. Die Herausforderung des Strukturwandels wird kein einzelnes Unternehmen alleine meistern – wir müssen stärker kooperieren.“
Reinhold Knape, Vorstand
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie:
„In der Region wird es keinen strukturpolitischen Blackout geben. Darauf können sich die Menschen verlassen.“
Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg:
„Um gute Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu haben, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie stärker gefördert werden. Wir brauchen eine industriepolitische Strategie und wir brauchen sie jetzt.“


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