Senftenberg: Die Fernwärmesatzung ist vom Tisch
Senftenberg & Seenland | Von CGA Verlag | 7. April 2017Ortsbeiräte, Ausschüsse und Bürger protestieren gegen Bevormundung
Senftenberg (MB). Ohne viel Federlesen haben die Fraktionen der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung die umstrittene Fernwärmesatzung zurück in die Ausschüsse verbannt. Ursprünglich war geplant, über dieses Thema während der März-Sitzung abzustimmen. Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) brachte die Situation wie folgt auf den Punkt: „Die Abgeordneten haben signalisiert, dass es noch Informationsbedarf gibt.“
Nunmehr ist die Satzung nach Angaben des Senftenberger Rathauses gänzlich vom Tisch. „In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich gezeigt, dass die betroffenen Bürger keine Fernwärmeversorgungssatzung wollen. Die Vorteile einer solchen Satzung konnten nicht überzeugen. Daher werde ich die Satzung den Stadtverordneten nicht mehr zur weiteren Entscheidung vorlegen“, stellt Bürgermeister Fredrich klar.
In der Bürgerschaft wird insbesondere ein möglicher Anschlusszwang für Hauseigentümer an das Fernwärmenetz befürchtet, ebenso eine damit möglicherweise verbundene Kostensteigerung. Darüber hinaus monieren die Senftenberger „astronomische Gewinne“ für die örtlichen Stadtwerke sowie eine Monopolstellung. Vor allem die Briesker waren in größerer Anzahl in den Senftenberger Ratssaal gekommen und drückten allesamt ihr Befremden über die neue Satzung aus. Einwohnerin Monika Auer berichtete, dass sich ihre Familie nach der Wende bewusst gegen den Fernwärmeanschluss entschieden hatte, da die Kosten viel zu hoch gewesen seien. Heute stelle sich die Frage erneut, da inzwischen der Auersche Heizkessel seinen Geist aufgegeben habe. Darüber hinaus bemängelte Auer, dass die Stadtwerke bislang nie aktiv für die Fernwärme geworben hätten.
Laut Ilona Nicklisch vom Briesker Ortsbeirat existiert vonseiten eines Dresdner Institutes eine Studie, die besagt, dass durch Fernwärme weder Geld gespart noch die Umwelt geschont werde. Und wenn den betroffenen Bürgern bereits 65 Prozent der anfallenden Kosten auferlegt werden, sollten sie doch bitteschön mitbestimmen dürfen.
Bürgermeister Andreas Fredrich wies aber entschieden die Behauptung zurück, dass die Ortsbeiräte in diesen und anderen Fragen nur wenig Mitbestim-
mungsrecht hätten. Stattdessen werde in den meisten Fällen nach den Willen dieser örtlichen Gremien entschieden. Das werde auch in Zukunft so bleiben.
