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„Die Potenziale der Region sind groß und unerschöpflich“

15. September 2017 | Von | Kategorie: Personen | | Teilen

Der Spremberger Ulrich Freese macht Station am Verlagshaus des Märkischen Boten. Er sieht in der Lausitz den idealen Ort für Unternehmer, um sich hier anzusiedeln Foto: Mathias Klinkmüller

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Fresse (SPD) will seine Arbeit im Bundestag fortsetzen.

Region. Ulrich Freese wurde 1951 in Drevenack geboren und lebt seit über 25 Jahren in der Lausitz. Der bekennende Spremberger und gelernte Betriebsschlosser arbeitete im Steinkohleberg-Region. Ulrich Freese wurde 1951 in Drevenack geboren und lebt seit über 25 Jahren in der Lausitz. Der bekennende Spremberger und gelernte Betriebsschlosser arbeitete im Steinkohleberg-bau. Für den Wahlkreis Cottbus-Spree Neiße möchte der Bundestagsabgeordnete (seit 2013) das Direktmandat erhalten.

Herr Freese, wie sieht ihre Bilanz nach vier Jahren im Bundestag aus? 

U. Freese: Ich bin angetreten, damit die Lausitz in Berlin eine Stimme bekommt und durch die Energiewende keine negativen Folgen für die Region entstehen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es keine Kohleausstiegsstrategie gibt, sondern die Tür  offen bleibt. Zusätzliche Gelder fließen vom Bund in den Hochwasserschutz und die Kampfmittelbeseitigung. Auch für das Abkommen der Braunkohlesanierung habe ich mich stark eingesetzt. Dadurch ist das Verwaltungsabkommen einerseits zustande gekommen und die  Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wurde nicht  zerschlagen. Beim Thema Eisenocker in der Spree sind wir dank vieler Maßnahmen einen wesentlichen Schritt weiter. Viel Kraft verwendete ich für die Umgehungstraßen in der Region und die Zweigleisigkeit nach Lübbenau sowie die Elektrifizierung von Cottbus nach Görlitz. Bei letzterem Punkt stellt sich der aktuelle Verkehrsminister quer.  Weitere Themen waren der gesetzliche Mindestlohn, dass Landwirte eine Rente erhalten auch wenn sie nicht ihre Höfe abgeben, und auch, dass die Lausitz beim Bund eine Koordinierungsstelle, also einen Ansprechpartner hat, steht auf der Habenseite. Allerdings ärgert es mich, dass die Lausitz immer noch nicht mit einer Stimme spricht.

In ihrem Programm fordern sie eine gute Ausbildung. Was verstehen sie darunter?

Von der Kita über das Studium bis zur Meisterschule muss die Bildung kostenfrei sein. Ich will auch, dass der Bund die Länder finanziell unterstützen kann. Für die Bildung wollen wir 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Themen sind die einheitliche Bezahlung der Lehrer, die Schaffung von mehr Ganztagsschulen sowie ein einheitliches schulisches Ausbildungssystem.

Was verstehen Sie unter einem gerechten Lohn?

Wer arbeitet, muss von dem Geld gut leben können. Das Motto: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, darf nicht gelten. Gute Tarifverträge, ein bundeseinheitlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für Mann und Frau,  die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und ein scharfer Blick auf die Leiharbeit sind hier die Instrumente.Tariflohn bekommt die Mehrheit der Deutschen aber nicht.Wir wollen eine Verbesserung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung  von Tarifverträgen herbeiführen, damit mehr Menschen unter Tarifverträge fallen.

Wann gibt es die abschlagsfreie Rente?

Bei 45 Arbeitsjahren ab dem 63 Lebensjahr. Zudem wollen wir eine Mindestrente haben, die zehn Prozent über der Grundsicherung von zurzeit durchschnittlich 768 Euro liegt. Wir lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab.

Ein Jahr für den Kohleausstieg wollen sie nicht nennen?

Diese Diskussion ist überflüssig solange die erneuerbaren Energien den Energiebedarf nicht decken. Wichtiger ist zu klären, wie die Kohle treibhausneutral genutzt werden kann und hier sehe ich bei der Abscheidung und stofflichen Verwertung von Kohlenstoffdioxid große Potenziale. Strukturwandel heißt nicht, das eine totzuschlagen ohne zu wissen, was danach kommt.

Wo sehen Sie Chancen für die Region?

Klar ist erstmal eines: Die Frage des Strukturwandels darf nicht davon abhängen, wie viel und wie lange wir Braunkohle fördern. Wir brauchen Förderkulissen, die nicht erst dann greifen, wenn eine Region wirtschaftlich verarmt ist. Zudem braucht es Unternehmer, die in die Region investieren.

Warum sollten diese in die Lausitz kommen?

Wir haben genügend Gewerbegebiete und vor allem junge Fachkräfte. 300 000 junge Menschen haben die Lausitz verlassen. Bei entsprechenden Angeboten würden viele gerne in ihre Heimat zurückkehren. Vom Kirchturmdenken müssen wir zum Lausitzer Regionaldenken kommen. Die Potenziale hier in Südbrandenburg sind groß, unerschöpflich.

Haben Sie Sorgen vor zu vielen Flüchtlingen?

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz wie es  andere Länder bereits haben. Was unsere Gesellschaft und der Arbeitsmarkt benötigt, ist eine geordnete Zuwanderung.

Was ist Ihr Steuerkonzept?

Wir wollen den Soli für niedrige Einkommen abschaffen und hier auch die Sozialversicherungsbeiträge senken, ohne dass dies Einfluss auf die Rente hat. Meine Erfahrung ist, dass Reiche bereit sind, mehr Steuern zu zahlen.     Danke für das Gespräch.  Es fragte Mathias Klinkmüller

 

 


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