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Geld für Gemeinden

15. September 2017 | Von | Kategorie: Personen | | Teilen

Dr. Klaus-Peter-Schulze (CDU) tritt erneut an.

Region (mk). Am 24. September möchte der Spremberger Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) erneut in den Bundestag gewählt werden. In den vergangenen vier Jahren hat er sich für die finanzielle Mittel bei der Braunkohlesanierung eingesetzt, die fünf Ortsumfahrungen im Wahlkreis als vordringlichen Bedarf eingeordnet, eine Gebührenerhöhung bei der Abwasserentsorgung verhindert sowie die finanzielle Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk verbessert.
Zudem hat er sich für die Finanzausstattung der Kommunen sowie für die Anerkennung des Muskauer Faltenbogens als Unesco Geopark eingesetzt. In den kommenden vier Jahren möchte er im Bundestag dafür sorgen, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt wird, da der deutsche
Forschungsstandort sonst in Gefahr ist. Bei der Grundsteuer möchte er dafür sorgen, dass
Grundstücke auf denen Windkraftanlagen stehen, als bebaut gelten und wie jeder Handwerker auch, Grundsteuer zu entrichten ist. Für die Region sieht er die Strukturentwicklung als einen Schwerpunkt. Bis 2018 wird es beim Bund und dem Wirtschaftsministerium eine Kommission geben, die Konzepte für die drei deutschen Kohlereviere gemeinsam mit den Regionen erarbeiten wird. „Das Hauptaugenmerk muss hier auf der Lausitz liegen“, sagt Dr. Klaus-Peter Schulze.
Bei der Lausitzer Verkehrsinfrastruktur möchte er sich vor allem für die Schiene einsetzen. Sowohl die Elektrifizierungen von Cottbus nach Görlitz und Forst als auch die Zweigleisigkeit nach Lübbenau gelte es, voranzutreiben. Ab 2020 wird auch das Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung wieder ein Thema sein. „Ich glaube nicht, dass bis dahin die Eisenhydroxidbelastung der Spree kein Thema mehr sein wird“, sagt der Kandidat.
Des Weiteren will er neben der Städtebauförderung auch eine Förderung für kleinere Gemeinden erreichen und auch Mittel für grünere Städte wird es mit Ihm jährlich 50 Millionen Euro vom Bund geben.


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