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Politik vom Parkplatz

3. November 2017 | Von | Kategorie: Kommentar | | Teilen

Sie erreichen den Autor: j.heinrich@cga-verlag.de

„Einfach aufhören“ hieß an dieser Stelle vor drei Wochen der Rat an die Landesregierung bezüglich der Kreisgebietsreform. Woidke hat genau das jetzt getan, aber die Form, in der das geschah, bekräftigt nur, dass auch für ihn längst gelten sollte: einfach aufhören!
Im Grunde hat dieser irrlichternde Ministerpräsident sich schon selbst entlassen. Den Bankrott des drei Jahre lang durch alle Dörfer gepeitschten Prestige-Projektes auf dem Parkplatz vor Reportermikrofonen einzuräumen, hat absolut nichts mit Führungsstil zu tun. Wie die Fraktionen und die eigenen roten Vorstände damit umgehen, mag sich zeigen.
Nichts, aber rein gar nichts ist von einer Regierungstruppe zu erwarten, die volle drei Jahre mit einem Organigramm im Dunkeln tappt, jede Entwicklung im Land blockiert und nun nach allen vier Himmelsrichtungen Millionen verspricht, um das Aufbegehren zu glätten. Wohlbemerkt: alles vom Parkplatz aus!
Den entscheidenden Satz hatte Alt-MP Manfred Stolpe gesagt. Er sah den Zusammenhalt des Landes in Gefahr. Allein wären Woidtke und sein Innenminister wohl kaum zu diesem klaren Befund vorgedrungen.
Selbst nach den ausführlichen Anhörungen der letzten Wochen, in denen Bürgermeister, Landräte und andere Kompetenzträger nahezu übereinstimmend vor einem Reform-Desater warnten, war keine Erleuchtung zu erkennen. Wohl vereinzelt bei Abgeordneten, nicht aber im Kabinett.
Die Brandenburger haben Druck gemacht gegen provinzionelle Führungssturheit. Das darf als Hoffnungszeichen für ein Land gelten, das wohl kaum bis 2019 auf eine souverän lenkende Hand und klaren Führungswillen warten kann.


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