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Woidke stoppt Kreisreform

3. November 2017 | Von | Kategorie: Region, Top-Themen | | Teilen

In den vergangenen Jahren zog die Brandenburger Landesregierung von Ort zu Ort, um die Kreisgebietsreform schmackhaft zu machen. Seit dieser Woche ist klar: Ohne Erfolg. Hier ist der Innenminister Karl-Heinz-Schröter (r.) auf dem Reformkongress in der Cottbuser Messe im Jahr 2016 mit Hermann Kostrewa, Beigeordneter im Landkreis Spree-Neiße im Gespräch Foto: M.K.

Prestigeprojekt der Landesregierung gescheitert / Keine neuen Kreise.

Region (mk). Politischer Paukenschlag am Mittwoch. Bis zuletzt hatten der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und sein Innenminister Karl-Heinz Schröter gebetsmühlenartig betont, dass eine Kreisreform unumgänglich sei, wolle man die Verwaltung zukunftssicher machen. Eines ist seit dieser Woche nun sicher: Die umstrittene Kreisreform hat keine Zukunft.
Der Ministerpräsident selbst zieht die Notbremse. Als Begründung gibt er an, dass nach der Auswertung der Anhörung im Landtag klar wurde, dass die Kommunen vor Ort, die Reform nicht mittragen werde. Zudem erklärte der Landeschef, dass er mit dieser Entscheidung das Land zusammen halten wolle. Die für die Reform eingeplanten 400 Millionen Euro sollen nun in
die Infrastruktur investiert werden.
Inwiefern die Reform nun komplett auf Eis gelegt ist, scheint unklar. Zwangsfusionen von Kreisen wird es nicht geben. Gefördert werden sollen aber Fusionen und die Zusammenarbeit auf der Gemeinde- und Landkreisebene. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen“. Mit dem vorgesehenen Reformgeld, wünscht er, können die Kommunen besser für ihre übertragenen Aufgaben ausfinanziert werden und auch Geld für die Integration von Flüchtlingen, sowie für den Ausbau von Schulen, Kitas und der Verkehrsinfrastruktur sei nötig, betont der Rathauschef. Den angedachten Kooperationen erteilöt er eine Teilabsage: „Wir haben uns immer für Kooperationen ausgesprochen, doch Kooperation nicht um der Kooperation willen.“ Eine Zusammenarbeit müsse vor allem immer nützlich und sinnvoll für den Bürger sein und das effektive Arbeiten
sichern.
Ursprünglich war geplant, dass der Landtag am 15. November über zwei Gesetzesentwürfe zur Kreisreform abstimmen soll. Kleinere Reformen sollen nun bis zur Landtagswahl 2019 umgesetzt werden. Personelle Konsequenzen für das Scheitern dieses wichtigen Projektes der Landesregierung werden von der Opposition erwartet.


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