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„Der Koalitionsvertrag gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft“

9. März 2018 | Von | Kategorie: Cottbus, Region, Top-Themen | | Teilen

Lausitzer Kommunal,- Landes- und Bundespolitiker sowie Kammerchefs äußern sich zur Großen Koalition

 

Region (mk). Nach dem Mitgliedervotum der SPD steht fest: Deutschland wird erneut von einer Großen Koalition durch CDU/CSU und SPD regiert. Wir fragten nach, was das für die Lausitz bedeutet. Der OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) erklärt: „Die Bundesrepublik hat endlich eine Regierung – Und nach dem mehr als nur holprigen Start wünsche ich mir, dass diese nun umso schneller laufen lernt, handlungsfähig wird und bekannte Probleme entschieden anpackt. Strukturentwicklung der Lausitz, Erneuerbare Energien, Integration von Migranten, Kräftigung des Gesundheitswesens: Auf die Abgeordneten wartet eine Reihe von Themen, die für unsere Region von hoher Bedeutung sind. Ich persönlich erwarte durch die Bundesebene deutliche Signale und Unterstützung – und werde dafür auch weiterhin aktiv einstehen und diese einfordern.

 

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) sagt: „„Ich habe die Entscheidung der Sozialdemokraten mit Erleichterung aufgenommen. Am Ende hat bei der SPD doch noch das Verantwortungsbewusstsein gesiegt: Erst das Land, dann die Partei. Nun gilt es, den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen. Dank der erzielten Einigung in wichtigen Bereichen wie Energie, Bildung, Digitalisierung und Familie werden wir gemeinsam die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland stellen. Fest steht auch, dass die Lausitz im Hinblick auf die Energie- und Strukturpolitik von dieser Großen Koalition stärker profitieren wird, als es bei einer Jamaika-Regierung der Fall gewesen wäre.“

 

Dr. Klaus-Peter Schulze

 

Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (Die Linke) erklärt: „Der Zick-Zack-Kurs der SPD-Führung in den vergangenen Wochen war beispiellos. Er hat leider dazu beigetragen, das Ansehen von Politik weiter zu beschädigen. Das ist mehr als beschämend. Ob die große Koalition nun die Kraft haben wird, die vorhandenen sozialen Probleme zu lösen, bleibt ungewiss. Für die Lausitz wünsche ich mir langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Für den Strukturwandel in der Region brauchen wir ausreichend finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie digitale Infrastruktur.. Darüber hinaus: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen mehr Geld für die Pflege und die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“

 

Matthias Loehr

 

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagt: „Ich sehe die Chancen für die Lausitz – anders als es „Jameika“ gemacht hat – dass wir ordentlich und vernünftig mit der Bergbau- und Energiewirtschaft in der Region umgehen werden. Das heißt, es wird eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigen wird, welche Rolle nimmt die Braunkohle in der zukünftigen Energieversorgung – und wie lange noch – ein. Das denke ich ist für unsere Region ein gutes Zeichen, weil wir ja eine wirtschaftliche Struktur haben, die hochgradig noch immer Braunkohle-Energiewirtschaft in einem industriellen Netzwerk verbunden ist. Die zweite Frage ist, dass wir einen Strukturfonds für die Braunkohlenreviere aufgelegt haben, der 1,5 Milliarden Euro beinhalten wird. Da werden Projekte zu entwickeln sein, wie die Infrastruktur, die soziale und wirtschaftliche Struktur dieser Region verbessert werden kann, damit wir unterlassene Strukturentwicklungen und zukünftige Strukturentwicklungen wesentlich besser begegnen können. Und dann helfen natürlich alle anderen Programme, die für ganz Deutschland gelten, mit denen wir in die Kindergärten und die Bildung investieren können. Damit den Städten helfen können, ihre Kindergärten und Schulen in Ordnung bringen zu können. Es hilft den Menschen in dieser Region, dass wir die Rentenfrage besser regeln, dass diejenigen die Grundsicherung bedürfen und 35 Jahre gearbeitet haben Anspruch auf Grundsicherung plus 10 Prozent bekommen. Es hilft den Menschen in dieser Region, dass wir für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung im Bereich der Steuern durch eine Abschaffung des Soli-Zuschlags auf den Weg bringen werden. Es hilft den Menschen in der Region, dass wir bei der Pflege auf der einen Seite zunächst einmal 8000 zusätzliche Pflegekräfte-Stellen schaffen werden, und auf der anderen Seite eine gute Bezahlung herbeiführen wollen, indem wir abgeschlossene Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären.Ich denke, dass alles sind einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die auch den Menschen in der Lausitz im Speziellen oder im Allgemeinen helfen werden.“

 

Ulrich Freese

 

Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus erklärt: „Ich sehe den Koalitionsvertrag kritisch, da er sehr kleinteilig eine Fülle von Einzelthemen auflistet, die abgearbeitet werden sollen. Leider gibt der Koalitionsvertrag keine Antwort auf die großen Herausforderungen der Zukunft. Aus Sicht der Wirtschaft ist es mehr als bemerkenswert, dass die Belange der Leistungsträger in diesem Land kaum noch vorkommen. Der Geist des Koalitionsvertrages ist ein Geist des Verteilens und Umverteilens und stellt damit eine schwere Hypothek für künftige Generationen dar – vor allem wenn die Konjunktur eines Tage nicht mehr so gut laufen sollte wie gegenwärtig. Damit will ich nicht sagen, dass am Koalitionsvertrag alles schlecht ist. So ist es richtig, einen Fokus auf die Digitalisierung und das Bildungswesen zu legen“.

 

Dr. Wolfgang Krüger

 

Marianne Spring-Räumschüssel, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der AfD Cottbus findet: „Diese Große Koalition ist eine Koalition der Verlierer und steht nicht für einen Neustart in Deutschland. Das große Thema Migration wird nur halbherzig angepackt, schwammige Formulierungen sollen die Leerstelle verdecken. Das „Ja“ der SPD ist doch eine angstgetriebene Zustimmung! Die berechtigte Angst der SPD vor Neuwahlen hat zum 66%-Ergebnis geführt. Ich habe große Zweifel, ob diese Große Koalition noch 3,5 Jahre hält. Zwei Partner, die eigentlich auf dem Weg zum Scheidungsrichter waren, da kann keine Harmonie aufkommen.“

M. Spring-Räumschüssel

 

Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus. Peter Dreißig, erklärt: „Mit der Zustimmung der SPD-Basis wurde nach einem langen Hin und Her der Weg für eine neue Bundesregierung freigemacht. Der Koalitionsvertrag steht. Er ist wahrlich kein Glanzstück, denn er bietet den Unternehmen nur wenig Perspektive. Die künftigen Regierungsparteien haben ihre Wahlversprechen einer umfassenden Steuerentlastung nicht ernst genommen. Nur der Solidaritätsbeitrag von insgesamt 80 Milliarden Euro wird um 10 Milliarden gestrichen – und das erst im Jahr 2021. Im Wahlkampf waren noch von ganz anderen Größenordnungen die Rede. Davon steht nichts mehr im Koalitionsvertrag. Unser umlagebasiertes Rentensystem wird in zwölf Jahren nach Ansicht aller Experten wegen zu weniger Beitragszahler für die steigende Zahl der Rentner unbezahlbar werden. Dennoch sind keine Korrekturen eingeleitet worden, sondern weitere Milliarden auf Kosten der schrumpfenden Anzahl an Beitragszahlern von morgen umverteilt. Auch für die Energieverbraucher gibt es im Koalitionsvertrag keine Entlastungen für die steigenden Stromkosten, obwohl Deutschland in Europa bereits der zweitteuerste Strom-Standort ist. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden weiterhin keine marktwirtschaftlichen Reformen eingebracht, geschweige denn ein Ausstiegsdatum für das Subventionsmonster genannt. Das dünne Eis, auf dem sich Handwerksbetriebe bewegen, wird durch diesen Koalitionsvertrag abgeschmolzen. Die Arbeit verteuert sich weiter. Auf uns kommen schwierige Zeiten zu.“

 

Peter Dreißig

 

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) sagt: „Die Abstimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beendet einen schlecht gesteuerten Prozess zur Regierungsbildung. Mit der Wahl der Kanzlerin in der nächsten Woche startet ein teures Projekt unter dem Motto „Weiter so“. Dem Vertrag fehlt der notwendige Gestaltungswille zur Beantwortung der dringenden Zukunftsfragen, sei es bei der Digitalisierung, in den Sozialversicherungs- oder Steuersystemen, in der Energiepolitik oder bei der Forschungsförderung.
Wir, die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, werden eine putzmuntere, konstruktive Opposition sein, die mutig und mit frischen Ideen unser Land nach vorne bringen möchte.“

 

Prof. Dr. Martin Neumann

 

Der SPN-Landrat Harald Altekrüger (CDU) erklärt: „Das Zustandekommen der Großen Koalition habe ich mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, da jetzt endlich wieder eine stabile Regierung im Amt ist. Das ist nicht nur wichtig für Deutschland, sondern auch für die Lausitz. Von der neuen Regierung erwarte ich mir, dass diese sich klar zur Kohleverstromung als einer Brückentechnologie bekennt und unserer Region langfristig und finanziell dabei hilft, den sich vollziehenden Strukturwandel sozialverträglich von einem rohstoffbasierten Energiestandort hin zur Ansiedlung von Forschungszentren und Zukunftsindustrien, wie die Elektromobilität, zu gestalten. Zudem erwarte ich ein regionales Investitionsprogramm, um z.B. den Infrastrukturausbau und die Digitalisierung schneller voranzubringen.“

 

Harald Altekrüger


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