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Recht

Kein Eigenbedarf auf Vorrat

Recht | 13. Oktober 2017 | Von | Keine Kommentare »
Kein Eigenbedarf auf Vorrat

Mietrecht: Keine Kündigung, wenn Wohnung danach noch lange leer steht. Region (MB). Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. So lautet der Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 300/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte eine Mieterin auf Schadensersatz wegen einer Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters, da die Wohnung nach ihrem Auszug noch lange Zeit leer
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Die Notare geben am Montag kostenfrei Rat

Recht | 13. Oktober 2017 | Von | Keine Kommentare »
Die Notare geben am Montag kostenfrei Rat

Zum Tag der offenen Tür dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema Vorsorge und Erbrecht. Region (MB). Bereits traditionell veranstalten die Notare in Brandenburg auch in diesem Jahr einen „Tag der offenen Tür“ am Montag, den 16. Oktober von 16 bis 18 Uhr. Alle interessierten Rechtsuchenden können sich in dieser Zeit kostenfrei zu den vielfältigen Aufgaben des Notars und insbesondere zu den Themen
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Ganz schnell strafbar

Recht | 8. September 2017 | Von | Keine Kommentare »

Unfallflucht ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Region (txn). Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, geht der Puls bei allen Beteiligten in die Höhe. Manche geraten sogar in Panik und fahren im Affekt weiter, da sie die Konsequenzen fürchten. Dabei vergessen sie, dass Fahrerflucht in Deutschland, unabhängig von der Schwere des Unfalls, strafbar ist. „Wird dem Unfallverursacher erst nach der Flucht bewusst, was er getan hat,
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Cottbus: Kein Wort ohne meinen Anwalt

Recht | 8. September 2017 | Von | Keine Kommentare »
Cottbus: Kein Wort ohne meinen Anwalt

Das Recht zum Schweigen im Straf- und Bußgeldverfahren. Cottbus. Viele denken, daß es ihnen nie passieren könnte, als Angeklagte im Mittelpunkt einer öffentlichen Hauptverhandlung vor einem Strafgericht zu stehen. Aber wie schnell ist man z.B. in einen Verkehrsunfall, bei dem jemand verletzt wird, verwickelt oder es wird einem vorgeworfen, ein anderes Fahrzeug beschädigt zu haben, ohne dass man dies bemerkt hat. Wie schnell hat man
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Cottbus: Kindeswohl steht im Mittelpunkt

Recht | 11. August 2017 | Von | Keine Kommentare »
Cottbus: Kindeswohl steht im Mittelpunkt

Aktuelles zum Wechselmodell / Rechtsanwältin Sandra Nakonz rät. Cottbus. Am 1. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zum Az: XII ZB 601/15 entschieden, dass entgegen bisheriger Rechtslage nunmehr auch das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das Wechselmodell anordnen kann. Bislang gingen die Gerichte davon aus, dass es für eine solche Anordnung gegen den Willen eines Elternteils keine gesetzliche Grundlage gebe. Nach
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Das eigenhändige Testament

Recht | 7. Juli 2017 | Von | Keine Kommentare »
Das eigenhändige Testament

Pflichtteilsrecht beachten / Ehepartner schützen. Sicher ist es nicht angenehm, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Andererseits kann man aber auch beruhigter in die Zukunft blicken, wenn für den Ernstfall bereits Vorsorge getroffen wurde. Immer dann, wenn man mit der gesetzlichen Erbfolge nicht einverstanden ist (z.B. wird der Ehepartner nach dem Gesetz nicht Alleinerbe) oder auch nur einzelne Vermögensgegenstände anderweitig weitergeben möchte, sollte ein
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Der Steuerrekord verpflichet auch

Recht | 9. Juni 2017 | Von | Keine Kommentare »
Der Steuerrekord verpflichet auch

Bund der Steuerzahler fordert das Einnahme-Hoch sinnvoll einzusetzen. Region (MB). Den verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätszuschlag zügig abbauen, den Einkommensteuertarif reformieren und Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer einführen – diesen Dreiklang aus dringend nötigen Reformen in der Steuerpolitik definiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die heutige Mai-Steuerschätzung. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung – hier ist ein Steuerplus von
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Neutrale Steuerformulare erwünscht

Recht | 9. Juni 2017 | Von | Keine Kommentare »

Steuerzahler-Bund fordert eine Ehegattenneutralität ein. Region (MB). Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau – dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen. Dazu hat sich BdSt-Präsident Reiner Holznagel heute im Tagesspiegel geäußert: „Statt
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„Patchworkfamilien“ und Pflichtteilsrechte“

Recht | 9. Juni 2017 | Von | Keine Kommentare »
„Patchworkfamilien“ und Pflichtteilsrechte“

Expertin gibt Rat für den Erbfall / Rechtlicher Rat ist preiswerter als Sachverständigengutachten. Die 74 jährige Frau Schneider verlor vor kurzem ihren Mann durch den Tod. Beide waren in zweiter Ehe miteinander verheiratet und hatten aus erster Ehe jeweils ein Kind. Ihr Glück wurde durch eine gemeinsame Tochter gekrönt. Es wurde ein Häuschen gebaut, ein großer Garten angelegt und das Leben war schön. Beide setzten
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Der 31. Mai ist der Steuer-Stichtag

Recht | 12. Mai 2017 | Von | Keine Kommentare »
Der 31. Mai ist der Steuer-Stichtag

Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine gibt Tipps für die Abgabe.   Region (MB). Der  31.  Mai  2017  ist  der  gesetzliche  Abgabetermin  für  die  Einkommensteuererklärung 2016.  Der Termin  gilt  jedoch  nicht  für  alle  Arbeitnehmer. Der  Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL)  informiert  darüber,  für wen die Frist von Bedeutung ist und wer auch später abgeben kann. Der Abgabetermin für die  Einkommensteuererklärung  betrifft  alle  Steuerpflichtigen,  die  verpflichtet sind,  eine Steuererklärung abzugeben. Folgende steuerliche
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