Landeseinnahmen höher als erwartet / Auch Potsdam zahlt für Altanschluss

Potsdam / Brandenburgs. Finanzminister Helmuth Markov hat die Steuereinnahmen bejubelt. Sie seien bis Juni um 313 Millionen Euro (plus 13 Prozent) höher als voriges Jahr ausgefallen. 2,66 Milliarden Euro flossen dem Staat zu. Brandenburgs Landeseinnahmen insgesamt lägen um elf Prozent über dem Vorjahr.
Einen ausgeglichenen Jahresabschluss werde es aber nicht geben. Auch die Ausgaben sind um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen, unter anderem durch Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Landes-Bediensteten sowie die Altanschließer-Fälligkeiten, die auch für Landesimmobilien gelten.
„Das Ergebnis des ersten Halbjahres ist eine erfreuliche Momentaufnahme – nicht mehr“, relativiert Markov. Er rechne mit einem um 200 Millionen Euro besseren Ergebnis als geplant. „Aber es bleiben immer noch 200 Millionen Euro neue Schulden.“ Der Rahmen für Neuschuldenaufnahme war auf die Obergrenze von 440 Millionen Euro festgesetzt worden. Seinen Plan formuliert der Minister entgegen anderes lautender Forderungen der Opposition so: „Solide Finanzen verbinden wir mit sozialer Balance; wir werden in Bildung und Wissenschaft investieren und das Ziel verfolgen, 2014 ohne neue Kredite auszukommen.“
Brandenburg hatte zum Ende des Haushaltsjahres 2010 einen Schuldenstand von 18,7 Milliarden Euro. Das sind 7.442 Euro je Einwohner.