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„Die Lausitz hat unendliches Know-how im Energiebereich“

23. Februar 2018 | Von | Kategorie: Cottbus, Region, Top-Themen |

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) sieht viel Potenzial für die
Region und erklärt vor allem die Bildung als eine wichtige Stellschraube

 

Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) vertritt seit der Bundestagswahl 2017 die Lausitz für seine Fraktion im Bundestag. Bildung, Digitalisierung und Sicherheit sind für ihn die Eckpfeiler einer guten
Zukunft Foto: Mathias Klinkmüller

 

Prof. Dr. Ing. Martin Neumann ist Beratender Ingenieur und Hochschullehrer und wohnt in Vetschau/Spreewald. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Brandenburg und 2017 erneut als
Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Für seine Partei in Brandenburg ist er vor allem für den Süden des Landes Brandenburg unterwegs. Im Gespräch erklärt er unter anderem, warum die Jamaika-Koalition nicht zustande kam und wie er die Zukunft der Lausitz sieht.

Herr Neumann, wenn Sie am  19. November 2017 in Christian Lindners Haut gesteckt hätten. Was hätten Sie nach den Jamaika-Sondierungen in die Kameras gesagt?
Der Druck, eine Koalition zustande zu bekommen, war groß. Am Ende blieben unendlich viele Punkte offen. Zwei Dinge waren mir persönlich wichtig: die Bildungs- und die Energiepolitik. Das Thema Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung aufzuheben, hatten Baden-Württemberg und Bayern am 19. November einkassiert und war damit vom Tisch. Aber auch die sture Haltung von CDU/CSU und Grünen bei den energiepolitischen Themen wie mit der schnellen Abschaltung von 7 GW Kraftwerksleistung waren für uns absolut unverantwortlich.

Was meinen Sie?
Bei CDU/CSU und Grünen ging es darum, Technologien zeitnah abzuschalten. Den Bürger interessiert aber, ob Strom und Wärme stets vorhanden und bezahlbar sind. Dies spielte am Verhandlungstisch aber keine Rolle, obwohl die Akzeptanz, die Versorgungssicherheit und die Kosten
für Energie am Ende auch ein wirtschaftliches und ein soziales Problem darstellen. Wir als FDP sind grundsätzlich technologieoffen und halten dabei mehr Marktwirtschaft für besser als die bisherige Planwirtschaft.

Sie hätten die Gespräche also auch beendet?
Ja, ich hätte aber nicht gesagt, wann ich vom Tisch aufstehe. Aber Grüne und CDU schienen sich im Grundsatz einig zu sein und wir hätten wie einst nur noch die Rolle des Mehrheitsbeschaffers spielen können. Diese Zeiten sind aber vorbei. Es geht nicht um Ministerposten, sondern um Haltung und Vertrauen.
Neben der AfD gibt es nun auch Frauke Petrys „Blaue Partei“. Resultieren daraus Mehrheitsverhältnisse, die nur noch eine Große Koalition zulassen?
Sehe ich nicht so. Nehmen wir zum Beispiel die Grünen. Wir sind uns bei vielen Zielen einig. Nur der Weg zum Ziel unterscheidet uns. Wir wollen realistische Klimaziele erfüllen. Auf diesem Weg muss aber die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz der Energieträger eine wesentliche Rolle spielen. Die FDP kann und wird hier nichts versprechen, was allein physikalisch schon nicht funktioniert. Damit sind wir dann wieder bei den zuvor genannten Werten, wie Haltung und Vertrauen.

Sie gehen also auf die Grünen zu?
Nicht nur. Es ist in der Politik immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, Vertrauen aufzubauen und realistische Ziele zu formulieren.
Besteht dann nicht die Gefahr, dass die Bürger die Parteien nicht unterscheiden können, wenn Ziele und Wege gleich sind?
Die Wege sind ja nicht gleich. Die Grünen nutzen ja gern das Mittel der Verbote und übertriebener
Ordnungspolitik. Wir setzen auf Marktwirtschaft, da wir vielfältigen Technologien eine Chance geben wollen und ein innovatives Land sind. Sie können davon ausgehen, dass wir hart in der Sache über die unterschiedlichen Wege streiten werden.

Kommendes Jahr stehen Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Europawahl an. Wie will die FDP den Wähler abholen?
Eines der Hauptthemen ist die Bildung. In ihr liegt der Kern zum künftigen Wohlstand.
CDU, SPD und CSU wollen Milliarden in die Bildung investieren. Reicht Ihnen das nicht?
Der Ansatz ist grundsätzlich richtig. Doch ich kann nicht erkennen, wie künftig das bayerische Abitur
mit dem brandenburgischen Abitur vergleichbar sein soll. Nationale Bildungsziele müssen einheitlich definiert werden. Wie die Ziele dann erreicht werden, ist Ländersache. Ob Bayern “wandernd” oder Brandenburg “singend” zum Ziel kommt, ist nicht so wichtig. Hauptsache sie erreichen das Ziel. Schulen sollten auch mehr Kompetenzen und Eigenständigkeit bekommen. Am Herzen liegt mir auch das oft fehlende Vertrauen im Verhältnis Schüler, Eltern und Lehrer wieder herzustellen. Dafür braucht es u. a. auch genügend Lehrer. Also auch viel Geld. Und ganz wichtig: Mal einfach die Schulen in Ruhe lassen.

Was heißt das?
Wir können nicht alle fünf Jahre, wenn eine neue Legislatur beginnt, mit immer neuen Ideen
kommen. Bildung braucht Geld, Zeit, Vertrauen und Geduld. Schüler, Eltern und Lehrer müssen
wissen, wo es “lang geht”.

Cottbus wurde in den vergangenen Wochen von vielen überregionalen Medien in eine braune Ecke gestellt. Wie finden Sie das?
Das ist kein Thema, welches nur eine Stadt wie Cottbus betrifft. Der Rechtsstaat muss konsequent und handlungsfähig sein. Der Bürger muss das Gefühl haben, dass sich Politik um diese wichtigen Themen kümmert. Das Asylrecht ist klar geregelt. Deshalb brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.
Cottbus und andere Kommunen fühlen sich aber schon rein finanziell von Land und Bund im Stich gelassen, um viele übertragene Aufgaben zu meistern.
Das ist richtig. Cottbus ist nicht verschuldet, weil man hier verschwenderisch ist, sondern weil das Land Aufgaben wie etwa im Sozialbereich überträgt, ohne ausreichend zu finanzieren.
Saniert das Land seinen Haushalt also auf Kosten der Kommunen?
Man kann schon sagen, dass sich das Land hier in die Büsche geschlagen hat. Die konsequente Regelung der Finanzierungsbeziehung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema. Überschuldeten Kommunen fehlt sonst einfach der Gestaltungsspielraum.
Ein Thema der FDP ist auch die Digitalisierung. Kann der Bürger damit was anfangen?
Digitalisierung ist kein Monster – und erst recht kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Digitalisierung ist ein wichtiger Teil des Weges in eine moderne Gesellschaft. Digitalisierung bietet
viele Chancen und Möglichkeiten für zukünftigen Wohlstand. Deshalb hätten wir hierfür auch gern
ein eigenes Ministerium gesehen. Die weitere Digitalisierung ist eine herausragende Aufgabe.

Wo sehen Sie die Potenziale der Lausitz?
Die Lausitz hat unendliches Know-how im Energiebereich. Hier wissen die Leute nicht nur, was eine Kilowattstunde ist. An der Ostgrenze und zwischen Berlin und Dresden gelegen, haben wir hier viele Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen aber zügigere Planungen etwa bei der Infrastruktur. Die dürfen nicht 20 Jahre dauern. Wir haben die Erkenntnis, dass Politik nicht Wirtschaft machen kann, sondern dafür sorgen muss, dass Wirtschaft erfolgreich sein kann. Stichwort Flughafen BER. Wir brauchen in der Lausitz schnelles Internet, damit auch das Zuhause ein Arbeitsplatz sein kann. Die Lausitz sollte eine Modellregion für alle Fragen der Energiewende werden.

Das heißt konkret? Zum Beispiel muss die Forschung für die Energiewende hier vor Ort stattfinden. Alle, die daran forschen, sollten dies von hier aus tun können. Das macht in vielen Fragen Sinn. Damit meine ich, dass Institute, wie z. Bsp. das Fraunhofer -Institut sich an die BTU Cottbus-Senftenberg ankoppeln sollten. Kurzum: Wer an der Energiewende forscht, sollte in die Lausitz kommen.

Ihr neues Wahlkreisbüro befindet sich direkt am Cottbuser Blechen Carré am Haltepunkt der Straßenbahn. Ein Zufall?
Es geht mir darum, näher am Menschen zu sein. Sichtbar zu sein. Das Center besuchen täglich bis zu 16 000 Menschen. Wir wollen präsent sein – auch eine Art Litfaßsäule. Mittels moderner Kommunikationstechniken wollen wir hier die Menschen über unsere Themen informieren aber auch über Themen, die gerade in Berlin diskutiert und entschieden werden. Lassen Sie sich überraschen.

Dass Gespräch führte Mathias Klinkmüller
Vielen Dank für das Gespräch



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