Total daneben
Kommentare | Von CGA Verlag | 29. März 2019
Jürgen Heinrich kommentiert
Was, um Himmels Willen, ist in diese Berliner Leute der SPD gefahren! Während Frau Nahles an unpassenden Stellen alberne Lieder zum Besten gibt, jongliert Vizekanzler Olaf Scholz waghalsig mit den Bundesfinanzen. Seine dramatisch gekürzte Flüchtlings-Pauschale irritiert das Land. Die Ministerpräsidenten, auch die der SPD, sind fassungslos. Einer bringt es auf den Punkt: Scholz zündelt an einem mühsam befriedeten Konflikt.
Auch Lausitzer Bürgermeister und Landräte protestieren. Allein Cottbus würden im kommenden Jahr gut drei Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung entzogen. Landräte fragen: Sollen wir kommunale Steuern erhöhen, um die Flüchtlinge zu versorgen und möglichst zu integrieren, die uns die Kanzlerin geschickt hat!? Keine Frage: Scholz und Co. liegen einmal mehr total daneben.
Pro Flüchtling will der Finanzminister auf fünf Jahre 16 000 Euro ausreichen. 6 000 fürs erste, 4 000 fürs zweite, je 2 000 für die drei folgenden Jahre. So beabsichtigt er, die Bundesausgaben für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Integrationsdruck soll sich erhöhen. Nicht etwa auf die Ausländer, sondern auf die heimischen Verwaltungen und das hierin längst überforderte Ehrenamt. Eingemeindete Flüchtlinge, meint die basisferne Glaskugel-Politik, kosten kaum, sie wertschöpfen. Dazu bemerkt der Cottbuser Oberbürgermeister erzürnt: „Der Bund hat noch nicht begriffen, welche immensen Leistungen notwendig sind, um den Zuzug zu bewältigen und die Integration dieser Menschen in den Kommunen gelingen zu lassen.“
Vor Ort wird Geld für freiwillige Aufgaben fehlen. Reserven, um ausbleibende Mittel zu kompensieren, gibt es kaum. Den Letzten beißen die Hunde.
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