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Cottbuser Altanschließer klagen

11. November 2016 | Von | Kategorie: Region |

Das Ringen um die Abwasserbeiträge geht in die letzte Runde

Region (MB). Der Cottbuser Rechtsanwalt Peter Göpfert erklärt: „Nachdem mittlerweile klar ist, dass eine Freiwillige Rückzahlung der Beiträge durch die Stadt Cottbus hinsichtlich der bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht erfolgen wird, sind die Altanschließer gezwungen, sich im Klageweg rechtliches Gehör zu verschaffen.
Bestandskräftig geworden sind alle Bescheide gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist oder bei denen auf Erhalt des Widerspruchsbescheides hin nicht geklagt worden ist. Die Bestandskraft dient zwar der Rechtssicherheit. Allerdings können auch widerrechtliche Verwaltungsakte bestandskräftig werden. Diese sind dann nicht mehr anfechtbar. Vielen Cottbuser (Alt)-Anschließern wird dieser Umstand nun zur Last gelegt. Sie können sich mit förmlichen Rechtsmitteln nicht mehr gegen die zu Unrecht erlassenen Beitragsbescheide wehren.
Trotz der eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November 2015 bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bescheide ist eine baldige Lösung für die bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht absehbar. Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Holger Kelch spricht sich in seinem Bericht vom 28. September 2016 zwar deutlich für die Rückzahlung aus. Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass das Finanzierungskonzept der Stadt, der Genehmigung durch das Land bedarf. Mit einer solchen Genehmigung ist allerdings nicht zu rechnen. Der Innenminister des Landes Brandenburg Karl-Heinz Schröter sprach im Anschluss an die Kabinettssitzung vom 20. September 2016 von einem „ausgewogenen Vorschlag der Landesregierung“. Dabei wird allerdings die Unterstützung des Landes nur für solche Finanzierungslücken gewährt, die durch Beitragsrückzahlungen im Zusammenhang mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden, auf die noch nicht vollständig gezahlt wurde, gewährt.
Die sogenannte Amts- und Staatshaftungsklage verbleibt als einziges Mittel gegen das exekutive Unrecht. Es ist davon auszugehen, dass Altanschließer, die nicht fristwahrend (bis Mitte Dezember) ihre Ansprüche geltend machen, nicht mehr mit einer Rückzahlung rechnen können. Aus Folge daraus, reicht die Rechtsanwaltskanzlei Göpfert in Vertretung für ihre Mandantschaft in einer ersten Welle Klagen beim Amts- und Landgericht Cottbus ein.
Wir möchten alle Cottbuser, die einen solchen Beitragsbescheid erhalten haben, nochmals auffordern, sich bei Unsicherheiten beraten zu lassen und die wichtige Frist zur Geltendmachung der Amts- und Staatshaftungsansprüche nicht zu verpassen.




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