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„Die Gubener Bürger werden bevormundet“

27. Januar 2017 | Von | Kategorie: Guben |

„Die Gubener Bürger werden bevormundet“

Einmischen wolle er sich in die aktuelle Tagespolitik nicht, erklärt der suspendierte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner. Ganz ruhig auf dem Zuschauerstuhl zu sitzen, sei aber alles andere als einfach. Die Entwicklung Gubens bezeichnet er als negativ Foto: CGA-Archiv

Gewählter Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner kritisiert Kommunikation

Guben (mk). „Zutritt verboten“. Im Gubener Rathaus hat Klaus-Dieter Hübner Hausverbot. Die Stadtverordnetenversammlungen verfolgt er teilweise und schwerpunktbezogen vom Fernseher aus. Gewählt und im
Anschluss vom Landrat suspendiert, bleibt ihm nur die
Zuschauerrolle.
Was er sieht und von den Bürgern auf der Straße hört, gefällt ihm gar nicht. „Die Gubener Bürger werden von der SVV bevormundet, nicht ernstgenommen, es wird wenig und oberflächlich kommuniziert“, wirft er den Kommunalpolitikern vor. Die schlechte Stimmung zwischen Bürgern und Abgeordneten sei deshalb auch hausgemacht.
Ein Beispiel will er nennen. Als er im November im Zuge der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Wahl mit seinem Anwalt der Stadtverordnetenversammlung beiwohnen durfte, fragten Bürger nach den Nebeneinkünften/ Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die Anfrage wurde mit einem Verweis auf den Beteiligungsbericht der Stadt und der Kommunalverfassung mehr schlecht als recht beantwortet und dazu inhaltlich unzureichend. „Dieser Bericht stammt aus dem Jahr 2014“, sagt Klaus-Dieter Hübner. Auch dass die Bürger kein eigenes Mikrofon mehr haben und durch den ganzen Versammlungsraum nach vorne schreiten müssen, um neben der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stehend, ihr Anliegen vorzubringen, findet Klaus-Dieter Hübner alles andere als eine gute Erfindung. „Wissen Sie was dieser Gang nach vorn für den in der Politik unerfahrenen Bürger für psychologische Wirkung hat?“, fragt er. Dies wirke mehr kontrollierend wie kommunizierend.
Der Bürger, mit seinen Anfragen, werde zunehmend reglementiert, wenig beachtet von vielen Abgeordneten und das merken diese auch, sagt der suspendierte Bürgermeister. So fordert er, dass Kerstin Nedoma als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung viel stärker und intuitiv auf die jeweilige Situation beziehungsweise das Thema eingehen müsse, statt stur der Tagesordnung zu folgen. Dies sei ein großes Kommunikationsproblem bei der SVV – Vorsitzenden. Ohnehin versteht Klaus-Dieter Hübner die Kritik des Rotary Clubs Guben nicht. Dieser hatte dazu aufgerufen, zu einem normalen Umgangston zwischen Bürgern und Abgeordneten zurückzukehren. „Ich habe noch kein Mitglied des Clubs in der Stadtverordnetenversammlung gesehen. Man sollte doch nur das kritisieren, was selbst erlebt wurde“. Zudem waren die Kritikpunkte auch unangemessen. Die Bürger hätten berechtigte Fragen, die nicht oder nur unzureichend beantwortet würden. Im Übrigen, so der gewählte Bürgermeister, haben weder er noch die Bürger die
Stimmung verursacht. Die Bürgerschaft habe gewählt und zwar deutlich. Ob zum Beispiel ein durch den damaligen SVV-Vorsitzenden nicht genehmigter Urlaub im Jahr 2010  oder vier Dienstfahrten – die angegebenen Gründe für seine Suspendierung seien möchte er, bedingt durch das laufende Verfahren, nicht bewerten. Der Bürger könne es aber für sich bewerten. So gar nicht belanglos ist für ihn aber ein Satz, den der Landrat Harald Altekrüger schriftlich, im Rahmen  des Einbehalts von Bezügen, Klaus-Dieter Hübner mitgeteilt hat. Hier kürzt der Landrat die Kosten für Kraftstoff, da Herr Hübner keine berufsbedingten Fahrkosten hat. Zudem betragen die „Kosten für einen Liter Diesel in Polen derzeitig 0,99 Euro“. „Eine an Arroganz kaum zu übertreffende Aussage“, sagt Klaus-Dieter Hübner. Das eine deutsche Behörde einem Beamten ansinnt, privat ausschließlich in Polen zu tanken, ist sicher beispiellos und eine Art von „Wirtschaftsförderung“ wie sie vom Landrat verstanden werde. Auch dies sei für ihn ein Beleg des allgemeinen Umgangstones. Was derzeit in der Stadt geschieht, bezeichnet er als katastrophal: „Die Stadt entwickelt sich negativ“. Für die Leerstände der gewerblichen Einheiten in der Berliner und Frankfurter Straße hat die Stadt und das kommunale Wohnungsunternehmen offenbar keine Konzepte. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im vergangenen Jahr an die Stadt Guben erklärte  hier Carola  Huhold,  dass der Zustand derzeit beobachtet werde. „Hier offenbart sich derzeitig das konzeptionelle Versagen der Stadt Guben und der Guwo mbH in sichtbarer Form. Dieser Innenstadtbereich ist ohne öffentliches und strukturelles Leben, auch ein Beleg für ein fachlich und inhaltlich falsch und oberflächlich geführtes Innenstadtmanagement durch die Stadt Guben und den MUT“, erklärt Klaus-Dieter Hübner. Für ihn wird  vieles nur noch verwaltet, dies aber auch wenig entwicklungsorientiert, man beschäftige sich im Wesentlichen mit sich selbst. Niemand traue sich, wichtige Entscheidungen zu treffen.
So bekräftigt er wieder seine Aussage aus dem Bürgermeister-Wahlkampf, dass die Stadt gemanagt und nicht nur verwaltet werden müsse. Der Bürger darf hier nicht nur im Beiboot sitzen. So erfuhr er, dass Mieter zweier Blöcke im WK II schriftlich erfuhren, dass ihre Wohnungen abgerissen werden und Schwierigkeiten bestehen, diesen entsprechende Wohnungen anzubieten. Früher gab es hierzu zielführende umfangreiche Bürgerversammlungen, mit der Darstellung
der eventuellen  notwendigen Maßnahmen. Zudem wurde ein entsprechendes Stadtentwicklungsmanagement als Ansprechpartner für die Mieter eingerichtet. „Wir haben niemals Probleme bei Abrissen  gehabt“, erklärt er. Auch hier fehlt es an der Koordination, der Kommunikation und der fachlichen organisatorischen Kompetenz der Handelnden.
Bezüglich der Stadtentwicklung sei auch die künftige  Gestaltung des Bahnhofes, das heißt des Bahnhofsumfeldes, ein Flickenteppich. So sei beim Bahnhof der ganzheitliche Projektansatz mit seinen notwendigen infrastrukturellen, stadtentwicklungstechnischen und verkehrstechnischen Entwicklungszielen  nicht bedacht worden, um die Attraktivität des gesamten Standortbereiches zu steigern. Es werde nur neu gegen alt ausgetauscht, keine erkennbare Entwicklung. Hier gab es sehr gute Projekte, die bereits im europäischen Maßstab preisgekrönt waren. Es müsse ganzheitlich gedacht werden, wenn der Bahnhof auch einen Teil zur Stadtentwicklung beitragen soll. Ein Beispiel ist etwa die Neuausrichtung des Bahnhofseinganges zur Bahnhofsstraße. „Der Bahnhof muss sich der Stadt zuwenden, sich der Stadt öffnen, sich in die Struktur der Stadt eingliedern,  muss ein Element der zukünftigen Entwicklung der Innenstadt darstellen“, sagt Klaus-Dieter Hübner, der den Bahnhof nicht losgelöst von seinem Umfeld betrachten möchte. Das Guben sich entwickeln könne, habe die Stadt in der Vergangenheit bewiesen, sagt er und hofft, bald wieder nicht mehr nur Zuschauer zu sein.
Kommunikation, Koordination, nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen und das notwendige fachliche Engagement vermisse er in der Stadt. Für letztere Eigenschaft sei er von vielen Bürgern gewählt worden.




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