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Modellstadt Cottbus gescheitert?

Cottbus | Von | 10. Mai 2019

Modellstadt-Verfahren soll erhebliche Mängel aufweisen / Info-Veranstaltungen stehen an.

Cottbus (MB). Mehrere hundert Modellstadt-Bescheide hat die Stadt Cottbus bereits versendet. Erst anschließend hat die Stadt ein Gutachten beauftragt. Dieses liegt nun vor und bestätigt Rechtsmängel. Die festgestellten Mängel sind so gravierend, dass die Stadtverwaltung ihre Vorgehens-Weise ändert. (Quelle: öffentliche Mitteilung der Stadt Cottbus vom 16.04.2019).
Ab sofort werden keine weiteren Beitrags-Bescheide versandt, es werden keine Vollstreckungs-Verfahren betrieben und die Satzung soll im Herbst geändert werden.
Aufgrund dieser Situation lädt der Haus & Grund Eigentümer-Verein zu zwei Info-Veranstaltungen am Mittwoch, 15. Mai 2019 sowie am Freitag, 17. Mai 2019, jeweils um 17 Uhr in das Café Zelig, in der Friedrich-Ebert-Straße ein. Da die Modellstadt-Satzung erhebliche rechtliche Mängel hat fordert der Haus & Grund Eigentümer-Verein diese Satzung aufzuheben und alle Zahlungen zu erstatten.
„Die neugewählte Stadtverordneten-Versammlung sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und per Beschluss den sozialen Frieden wieder herstellen. Die ‘Altanschliesser-Problematik‘ wurde per Aufhebungs-Beschluss gelöst. Die ‘Modellstadt-Problematik‘ sollte ebenfalls per Aufhebungs-Beschluss gelöst werden“, fordert Richard Schenker, Vorsitzen von Haus & Grund.

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