SPD-Chefin nimmt Sorge um zu wenig Zeit für den Strukturwandel wahr
Region, Wirtschaft | Von CGA Verlag | 17. August 2018Besuch: Andrea Nahles will Lausitz beim Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze unterstützten
Region (mk). „Welcher junge Mensch entscheidet sich für eine berufliche Zukunft in der Lausitz, wenn die Perspektiven fehlen? Die Signale welche von der Politik kommen, sind für diese Region tödlich.“ Mit solchen Aussagen sah sich am Mittwoch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Bürgerhaus Kausche konfrontiert. Hier diskutierte sie sowohl mit dem LEAG-Betriebsrat, den Gewerkschaften als auch den SPD-Mitgliedern aus den Unterbezirken Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. Im Fokus stand vordergründig der Strukturwandel. Vor allem die Angst vor einem Strukturbruch vernahm die Parteivorsitzende. So erklärte sie, dass sie eine große Unsicherheit wahrnehme und vor allem die Sorge darum, dass die Zeit für einen Wandel nicht reiche.
Das Plädoyer für mehr Zeit wolle sie mit nach Berlin nehmen. Ganz klar erklärte sie, dass die Lausitz keine Jobs brauche sondern gut bezahlte Industriejobs. Eine Chance, dies zu erreichen sieht sie darin, aus der Lausitz eine Modellregion zu machen. Hierfür müssen die Förderkulissen der Europäischen Union verändert werden. Polen sei mit Sonderwirtschaftszonen viel aggressiver. Das Problem: Die Arbeitslosigkeit in der Region ist zu gering. Deshalb müsse die EU ihre Förderstrategie überdenken und präventiv Geld in der Lausitz investieren bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. „Es macht keinen Sinn Geld hinterher zu schütten, wenn alles versaubeutelt ist und die Arbeitslosigkeit hoch ist“, sagt sie vor den SPD-Mitgliedern.
Überrascht sei sie gewesen, dass sie so viele Menschen beim Besuch in der Lausitz getroffen hat die anpacken wollen. Genau diese aktiven Menschen die ihre Stimme gegenüber Berlin und Brüssel erheben, brauche es jetzt, mahnt die SPD-Chefin. In Berlin werde derzeit viel über die Lausitz geredet. Ihr Ziel ist es, dass der Strukturwandel gelingt. Negativbeispiele gebe es zuhauf. Für die Partei sei der Kampf für den Erhalt von gut bezahlten Jobs eine Chefsache. Gleichzeitig machte Andreas Nahles aber auch deutlich, dass die SPD keineswegs den Klimawandel bestreitet.
Im Gegenteil. Deshalb sei es auch ein Spagat zwischen dem Erreichen der Klimaziele und dem Erhalt der Arbeitsplätze. Letzteres müsse aber gleichwertig im Fokus stehen zumal sich die SPD künftig als die Arbeitnehmerpartei Deutschlands wahrgenommen werden will.
Gute Chancen sieht sie für die Ansiedlung des Frauenhofer-Institutes in Cottbus. „Wenn die Lausitz eine Energieregion sein soll, braucht es solche Infrastruktur um die Hochschule herum“, sagt sie.
Weitere wichtige Themen der SPD-Chefin waren die Rente, das Abschaffen von befristeten Jobs und der Zusammenhalt in Europa. Ein Student und angehender Ingenieur im Publikum mahnte hier die unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Zudem wundere er sich, warum hier in der Lausitz noch keine Forschungsanlage bezüglich eines Wasserstoffkraftwerkes stehe. Andrea Nahles erklärte, sich weiter für die Lausitz einzusetzen. Mit Matthias Platzeck als ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und Mitglied der Strukturwandel- kommission ist sie in stetigem Austausch.