Trend: Halbtags-Polizei
Region | Von CGA Verlag | 6. Juli 2010Polizeireform bedroht Handlungsfähigkeit
Region (MB). Die von der Landesregierung geplante Polizeireform ist am Donnerstag, 01. Juli 2010, bei einem Bürgerforum der CDU auf starke Kritik gestoßen.
Holger Schiffner von der Gewerkschaft der Polizei sorgt sich angesichts der Planungen um die Qualität der Polizeiarbeit und den langfristigen Erhalt der Polizeiwachen in der Fläche. Bei der geplanten Personaldecke, der „wahnsinnigen Überalterung“ und den Krankenständen seien die Wachen in Spremberg, Forst und Guben bis 2020 gefährdet. Das Durchschnittsalter in den Wachen betrage etwa 50 Jahre. 24-Stunden-Besetzung sei künftig nicht mehr möglich.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, nannte den erwarteten Personalrückgang einen „Anschlag auf den Rechtsfrieden.“ Jörk Drenkelfort vom Bund der Kriminalbeamten schloss sich der Kritk an den Entwürfen an. Er prophezeit bei weiteren Personaleinsparungen eine erheblich erschwerte Polizeiarbeit und steigende Kriminalität.
Das gut besuchte Bürgerforum wurde moderiert vom CDU Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack. Vor dem Hintergrund steigender Grenz- und Rockerkrimminalität seien die Pläne von Innenminister Rainer Speer (SPD) nicht hinnehmbar, so Petke. Sie würden die Sicherheit im öffentlichen Raum gefährden. Daher erarbeite die CDU derzeit Alternativlösungen.
Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze teilt die Sorgen, nicht aber das Klagen. Geld werde künftig noch in stärkerem Maße fehlen. Er habe sich in Spremberg längst für privaten Wachschutz an kritischen Punkten entschieden.
