Peinlicher geht nicht. Finanzminister Schäuble (CDU) muss sich nach langer und selbstherrlicher Amtszeit wie ein Schuljunge erklären lassen, dass es in Deutschland kein Steuererfindungsrecht gibt. Seine Brennelementesteuer-Methode wurde ins Reich des Mittelalters oder regelloser Bananenrepubliken zurück verwiesen.
Verfassungsrechtler mögen stolz sein auf den rechtsstaatlichen Sieg; alltagspolitisch aber ist diese Leistung einer schwarzgelben Koalition eine komfortable Schweinerei. In Karlsruhe wurde die 2011 bis 2016 erhobene Atomsteuer für nicht rechtens erklärt. 6,3 Milliarden Euro muss der Bund an betroffene Konzerne zurückzahlen.
Was geht uns das an? mag hier der eine oder andere Leser fragen. Zumal: Die schwedischen Vattenfaller betrifft das deutsche Finanzgetöse nicht; sie hatten ihre Meiler hier in Deutschland schon 2011, gleich nach dem japanischen Unfall, stillgelegt.
Und trotzdem dürfte der Rückzug des Versorgers aus unserer Region, dem kommunale Steuerverluste in Höhe vieler Millionen für Cottbus, Spremberg und andere Kommunen vorausgegangen waren, mit dieser skandalösen bundesdeutschen Energie- und Finanzpolitik zu tun haben. Die Kommentare aus der Parteien richten sich nach dem Karlsruher Urteil nicht etwa auf eigene Einsicht, sondern erneut gegen die bösen Konzerne. Man möchte ihnen, die Wirtschaft und Wohlstand in Gang halten (oder eben auch nicht in dem erwünschten Maße, wie jetzt in der Lausitz), das Zustehende sogleich wieder abjagen. Seit Ludwig Erhard haben in Deutschland nur wenige begriffen, dass Steuern maßvolle Motoren sein müssen und staatliche Abzocke noch nirgendwo in der Welt zu Glück führte.
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