Es wurde geschossen ohne zu zielen. Ein Thema des Bundestagswahlkampfes fliegt nun vielen Kleinstunternehmern wirr um die Ohren. Dabei war das Ziel für das Geschoss namens Mindestlohn völlig klar. Niemand sollte beim Staat um Geld betteln müssen, wenn er in Lohn und Brot ist. Dass dieses Ziel ein hehres ist, wurde noch durch keine Gegenrede bestritten. Fraglich ist aber, ob die Mindestlohneinführung ein wirtschaftspolitischer Treffer ist. Sie ist es nicht. Zumindest kein Volltreffer. Die Politiker-Schützen haben im Gefecht ihres Stimmenfangs allein darauf gezielt, wer vom Mindestlohn-Geschoss im positiven Sinn getroffen wird. Jene, die heute keinen Mindestlohn zahlen, sind keineswegs immer Ausbeuter sondern oftmals Unternehmer, die mit jedem Euro rechnen müssen. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Frage, wie sich dies verhindern lässt, scheint kein Politiker ins Visier genommen zu haben. Lieber keinen Job als einen weniger gut bezahlten zu haben, scheint hier das Motto zu sein. Die betroffenen Unternehmer werden alleingelassen. Ausnahmen vom Mindestlohn sind nicht zu verteufeln. Das Leben – auch das Arbeitsleben – ist zu bunt, um es mit einem einheitsgrauen Mantel zu überdecken, unter dem nicht alle Schutz finden. Damit der im Kern richtige Mindestlohn ein Erfolg wird, muss zudem jeder tiefer in seine Geldbörse greifen – und das nicht nur beim Spargel. Geleistete Arbeit muss diesen Griff wert sein. Schließlich bezahlt den (Mindest-)Lohn des anderen nicht die Politik. Für den kommenden Bundestagswahlkampf sollten sich die Politiker auch die Steuergesetze vornehmen. Hier könnten sich Ausnahme-Gegner so richtig austoben.
Mathias Klinkmüller
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