Die schwarz-rot-grüne märkische Landesregierung klopft sich gerade zu ihren Halbzeit-Erfolgen auf die Schultern. Ministerpräsident Dietmar Woidke verortet sich in der „Gewinnerregion der 2020er Jahre“. Tesla in Grünheide, die Batteriefabrik der BASF in Schwarzheide und (vielleicht) Rock Techs Lithium in Guben geben ihm wohl Recht. Zwei Jahre im Krisenmodus mit Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest mit grässlichen Tierqualen im Hochwasserschutzgebiet, Schuldesaster und selbst der Krieg und sein Dilemma auch für unser Land scheinen ausgeblendet. Auch weitreichende Misserfolge im Kohleausstieg und Strukturwandel-Einstieg. Man muss sich schon auch mal freuen können.
Man weiß natürlich in Potsdam: Für die nie geliebte Koalition kann sich bald manches ändern. Nach dem Machtwechsel im Bund schwirren Brandenburgs CDU-Leute zumeist orientierungslos zwischen den Flügeln, während klimafanatische Grüne Rückhalt (falls man das so nennen darf) durch Energieminister Habeck bekommen. Der hat jetzt ein 600 Papierseiten dickes „Osterpaket“ ausgepackt, mit dem er die Kapazitäten der erneuerbaren Energien kurzum verdoppeln will. Jeder weiß, dass sowas möglich ist, aber nur wenn alles Gute, auch die Demokratie und die soziale Verantwortung, auf der Strecke bleibt. Was Habeck da zu Ostern anbietet gleicht dem wendischen Waleien. Wie kraftvoll und kapriziös man die harten Eier auch kullert – wohin sie zielen, bleibt dem Zufall überlassen. Eine jammervolle Strategie. Und so sehen es wohl auch all jene, die mit viel Grips ein Kohleausstiegsgesetz geschaffen haben, das mit der Zielmarke 2038 ehrgeizig genug bleibt.
Woidkes Lausitzbeauftragter Dr. Klaus Freytag, der lange das Bergamt führte, kommentierte diese Woche eine öffentliche Diskussion: 2030, 2038 oder 2041 – was bedeutet das schon. Es muss solide und für alle Beteiligten verlässlich stattfinden.
Mit anderen Worten: Waleien bleibe Osterspaß, nicht Regierungsstil. J.H.
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