Höchst ominös! Es geht – noch immer! – um Altanschließer-Beiträge. Im ganzen Land sorgen diese Spätbegehren der Wasserversorger seit Jahren für Unruhe. Ganz besonders wieder einmal in Cottbus. Denn hier geht die Stadt mit der Höchstforderung gegen Bürger und Unternehmen vor. 3,40 lautet der Satz, den Dezernent Nicht (Linke) aufruft, wo andere Kommunen schonend bei einem Euro liegen oder, wie das wirtschaftsfreundliche Spremberg, gar bei Null. In Summe möchte Cottbus den braven Bürgern 55 Millionen Euro Nachzahlung abpressen. CDU-Stadtverordneter Hagen Strese nennt das unverblümt „Abzocke“. Mehr noch: Er fühlt sich durch diese 13-er Vorlage geradezu dreist hintergangen. Die Stadtverordneten sollen, so hat der Bauausschuss Mittwoch rot-rot mehrheitlich zugestimmt, die 3,40 Euro in der nächsten Tagung beschließen. Das sei kein Aufreger, denn der Beitragssatz gelte sowieso seit 1.1.2009. „Wozu dann ein Beschluss?“ wittert Strese vor dem laufenden Oberverwaltungsgerichts-Verfahren eine Falle. Zum Abwasser haben die Abgeordneten (bei damaliger Enthaltung von CDU (FDP/Frauenliste) zuletzt im November 2008 beschlossen, und da gab’s das Thema Altanschließer noch gar nicht.
Über 6000 Bescheide hat die Stadt in dieser Angelegenheit verschickt, 73 Prozent der Adressaten sind in Widerspruch gegangen, und die Ströbitzer Initiative wird daran zur entsprechenden Tagung vor dem Stadthaus erinnern. Dieses Abwasser stinkt. Es ist höchst ominös…
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