Cottbus (MB). Einmal mehr ist eine angekündigte Frist zum Baubeginn für einen zweiten Teil des Einkauf-Centers Blechen-Carré verstrichen. Der bauliche Zustand im Herzen der Stadt ist desaströs (siehe Foto). In der Stadtverordntenversammlung am kommenden Mittwoch soll auf Antrag der CDU-Fraktion über den Ausstieg der Stadt Cottbus aus den Verträgen mit den potentiellen Bauherren verhandelt werden.
Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Ausstiegskonzept für Erweiterung Einkaufszentrum Blechen-Carré“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Cottbuser Linksfraktion, Matthias Loehr:
„Die Einsicht der Cottbuser CDU, sich von dem Vorhaben der Erweiterung des Einkaufszentrums Blechen-Carré zu verabschieden, kommt spät. Hoffentlich nicht zu spät.
Erst im April 2018 stellte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) dem Flächeninhaber eine neue Baugenehmigung aus. Diese gilt leider bis zum 25. April 2024, und die rechtlichen Hürden, die Zusage zu widerrufen, sind hoch. Zuvor votierte die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung im September 2016 mit großer Mehrheit für den Satzungsbeschluss der Stadtverwaltung zum neuen Bebauungsplan. Lediglich die Linksfraktion machte bereits damals deutlich, dass sie zum Vorhabenträger Becker/Haas keinerlei Vertrauen mehr hat und warb für Ablehnung der erneuten Fristverlängerung.
Mit Blick auf den schon jetzt hohen Leerstand sehen wir auch keinen Bedarf an zusätzlicher Verkaufsfläche. In den vergangenen zehn Jahren ist der Baustart für die Erweiterung des Blechen-Carrés in der Cottbuser Stadtpromenade zigmal verschoben worden. Der Schandfleck in der Innenstadt ist somit seit Jahren das größte Ärgernis der Cottbuserinnen und Cottbuser.“
Polemisch schließt Matthias Loehr seine Erklärung mit einer Ankündigung der Zustimmung zu den Überlegungen der Fraktion, der er maßgebliche Schuld an dem Zustand zuweist: „Trotz dieser Entwicklung wird die Linksfraktion dem vorliegenden CDU-Antrag zustimmen, auch wenn die Christdemokraten damit versuchen, sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln.“
Wie Hagen Strese aus der CDU-Fraktion informiert, haben die Bauausschuss-Mitglieder Joachim Käks und Jörg Schnapke das Problem aus der dortigen Beratung erneut in die Fraktion getragen. Nachdem der Investor Ende März einen weiteren vereinbarten Termin offensichtlich ohne Erklärung verstreichen ließ, sollte, so das Bestreben der Fraktionäre, der B-Plan aufgehoben werden. Ganz sicher sei das vor juristischem Hintergrund ein nicht einfaches Verfahren. Andererseits, so Hagen Strese, sei es höchste Zeit, dass „der Verwaltung und dem säumigen Bauherrn deutlich Druck“ gemacht werde.
Ursprünglich war eine Eröffnung des zweiten Bauabschnitts Blechen-carré für 2012 angekündigt. Zuletzt sollte ein nach Bürgerbeteiligung neu geplantes Vorhaben im Jahr 2022 fertiggestellt sein.
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