Woidkes Kabinett bekam Zwischenstand zum Strukturwandel / Schneider: Modell für Europa.
Region Lausitz (MB). Fast 100 Projekte zur Strukturstärkung in der brandenburgische Lausitz mit Investitionen für mehr als fünf Milliarden Euro werden aktuell schon konkret geplant oder umgesetzt. Das hat Staatskanzleichefin Kathrin Schneider am Dienstag dem Potsdamer Kabinett in einer „ersten Zwischenbilanz“ berichtet. Aus dem am 14. August 2020 in Kraft getretenen Strukturstärkungsgesetz stehen dem Land bis 2038 insgesamt gut zehn Milliarden Euro zur Verfügung.
Für die Lausitz und deren Ausstieg aus der Braunkohle hat das Land zu direkten Finanzhilfen 3,6 Milliarden Euro zur unmittelbar eigenen Verfügung. Im „Lausitzprogramm 2038″ sind damit bislang 50 Projekte angeschoben worden. In diesem Zusammenhang lobte Schneider das „großen Engagement der Lausitzer Akteure“. Das Land ist seit Jahresbeginn Mehrheitseigner der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist und damit stärker in direkter Verantwortung. „Wir werden aus der Lausitz eine europäische Modellregion für den Strukturwandel machen“, versicherte die Chefin der Staatskanzlei den regierenden Fachkollegen. Ihr für die Lausitz verantwortlicher Mitarbeiter Dr. Klaus Freytag äußerte sich indessen aus Anlass einer Beratung einer kleinen „Lausitzrunde“ mit Bundestagsabgeordneten in Senftenberg kritisch zu Forderungen aus Teilen der neuen Berliner Koalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Wir haben ein Gesetz, das diesen Ausstieg für 2038 vorsieht.“ Er glaube, dabei müsse es bleiben. In den Jahren 2030 bis 2038 würde der geordnete Rückzug der Braunköhler schwer genug für alle Beteiligten. Auch der Bund schiebt in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 über die Landesmittel hinaus mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Hierbei gehe es, so Schneider, um große Projekte wie das neue Cottbuser ICE-Instandhaltungswerk, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, den Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid-Elektrisches Fliegen oder um wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
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