Landesregierung verspielt weiter ihr Vertrauen:
Als Teilnehmer am Regionalkongress am zurückliegenden Wochenende in der Messe kann ich bei allem Verständnis für eventuell notwendige Reformen nur mit dem Kopf schütteln, wie die Landesregierung argumentiert (besser: labert), um die Verwaltungs- und Strukturreform den Kommunalpolitikern und Bürgern “schmackhaft” zu machen.
Bereits die Vorbereitung sagte viel: Keine ordentlichen Einladungen, bürokratische und technische Hürden für eine Anmeldung und eine Glanzbroschüre ohne Antworten auf bereits lange gestellte Fragen. Das ließ bereits erahnen, was auf die Teilnehmer zukommen würde. Das für diese Veranstaltung verwendete Geld hätte z.B. zur Unterstützung der Vereinsarbeit eine sinnvollere Verwendung gefunden. Es ist noch nichts entschieden und der schon oft kritisierte Satz der Bundeskanzlerin “Wir schaffen das”, durch den Innenminister für seine Zielsetzung mehrfach wiederholt, amüsierte unzählige Teilnehmer, ja, löste Lachkrämpfe aus.
Aus meiner Sicht sind viele Ziele des Leitbildes auch ohne aufwendige Reformen realisierbar. Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, Abbau von Bürokratie, Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und vieles mehr können da genannt werden. Der Finanzminister sicherte zu , dass künftig Aufgaben, die vom Land an die Kommunen übertragen werden, auch vom Land ausfinanziert würden. Das ist doch ein Wunschtraum und nach den bisherigen Erfahrungen Utopie und Schwindel.
In Cottbus sind bereits über mehrere Jahre solche Aufgaben im Werte von vielen Millionen Euro eben nicht ausfinanziert worden und belasten den Haushalt der Stadt. Warum sollte das nach einer „Reform“ anders gehen?
Und da werden mehrere Millionen Euro angekündigter FAG-Mittel für 2016 und weitere Jahre einfach gestrichen (Cottbus), so dass bereits begonnene Investitionen (z. B. der Hort in Groß Gaglow, Rekonstruktionen von Schulen und andere Projekte) nicht weitergeführt werden können. Da wird aus heiterem Himmel das Piccolo Theater in Frage gestellt und, und, und…….
Auf die Landespolitik ist zur Zeit einfach kein Verlass. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunalpolitiker sollten das parteiübergreifend nicht einfach hinnehmen, sich mit aller Kraft wehren, eine sachgerechte und echte Mitwirkung einfordern und wenn das alles nichts hilft, der Landesregierung und den dafür zuständigen Parlamentariern bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen.