Stadtparlament geht auf Konfrontation mit den Initiativ-Bürgern / Freude über Haushalthilfe
Cottbus (hnr.) Gegen Ende dieser Wahlperiode verschärft sich die Tonlage im Parlament und in seinem Umfeld. Es haben sich Fronten aufgebaut, die vermutlich in das kommende Wahlergebnis hineinwirken. Nachdem der Oberbürgermeister die vom Land zugesicherte „nicht zurückzahlbare Haushalthilfe für Cottbus in Höhe von 9,9 Millionen Euro“ feierte und informierte, welche Schulen, Horte, Feuerwehren und Straßen damit saniert werden können, nannte Hagen Strese dies in einem Nebensatz „Aufzählung von Wahlgeschenken.“ Frank Szymanski (SPD) reagierte unangemessen scharf. Die Stimmung knistert, und das auch und vor allem im Verhältnis zur Öffentlichkeit, die in mehrern Stadtverordneten-Sitzungen speziell zu Nachfragen um die Altanschließer-Problematik brüskiert worden war. Jetzt ging Lothar Nicht, Dezernent im Namen der Linken, zur Totschlag-Strategie über – nicht ohne ausdrücklich hervorzuehben, dass alle Ausführungen abgestimmte einheitliche Auffassung (!) der Verwaltungsspitze seien. So ausführlich, langweilig und unverständlich wie möglich, durchsetzt mit Gesetzesquellen, hielt der Redner die Anfragenden ein weiteres Mal hin. Interessant: Die meisten Mitglieder der Linken-Fraktion hörten sich den leeren Schwall gar nicht an; sie erschienen erst nach der Fragestunde. Eine eigenartige Form von Bürgernähe.
Volkmar Knopke von der Bürgerinitiative Altanschließer mailte uns nach dem Vorfall: „Die heutige Beantwortung unserer Fragen durch Herrn Nicht empfinden wir, gelinde gesagt, als nicht hinnehmbar. Der Verweis auf den Rechtsausschuss und die Möglichkeit des Nachlesens im Internet ist mit einer Nichtbeantwortung gleichzusetzen. Das sollte ja eigentlich der Vergangenheit angehören.“
Kritisch steht die Öffentlichkeit auch zur Art der Umwidmung der Schlosskirche zu einer Synagoge. Die entsprechende Passage im OB-Bericht stieß auf heftigen, klopfenden Beifall des SPD-Abgeordneten Dietrich Hallmann. Sonst blieb es still im Saal. Abgeordneter Denis Kettlitz (SPD) mahnte in dieser Sache deutlich mehr Kommunikation an. Für den Kauf der Kirche habe das Land der jüdischen Gemeinde 500 000 Euro zur Verfügung gestellt; der jüdische Landesverband übernehme die Kosten der Umbaumaßnahmen, hieß es.