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Kita-Gebühren sorgen für Wirbel

Senftenberger Stadtverordnete stimmen für Anstieg der Elternanteile:
Senftenberg (trz). Turbulent ist es während der jüngsten Sitzung der Senftenberger Stadtverordneten zugegangen. Die Besucherplätze waren restlos besetzt, der größte Teil der Gäste kam wegen einer Beschlussvorlage. In der ging es um die Erhebung von Kitagebühren.
Mehrere Bürger meldeten sich deswegen zu Wort und machten ihrem Unmut über die drohende finanzielle Mehrbelastung Luft. Eine junge Mutter, die extra aus Dresden nach Senftenberg gezogen war, erklärte, sie habe ihren Wohnortwechsel deswegen bereits bereut. Denn in der sächsischen Landeshauptstadt müsse sie dreimal weniger zahlen als in der Seestadt. Nicht zuletzt sehe sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernsthaft verletzt. Eine weitere Mutter bemängelte, dass in der Begründung zur Erhöhung der Gebühren die zusätzliche Schaffung von Kitaplätzen genannt wurde. Diese könne sie allerdings nicht erkennen.
Tatsächlich erhöhen sich die Senftenberger Kitagebühren nicht unerheblich. Die Steigerungsraten bewegen sich je nach Betreuungsstunden des Kindes und des Einkommens der Eltern zwischen zehn und fast 200 Prozent. Das Mittagessen sei in der Änderungssatzung nicht enthalten. Grund: eine Klage am Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg. Diese Entscheidung solle erst abgewartet werden, um anschließend entsprechende Regelungen zu treffen.
Die Abgeordneten stimmten nach langer Diskussion schließlich mehrheitlich für die Beschlussvorlage. Die neuen Gebühren sollen ab 1. Mai in Kraft treten.

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