Verwaltung überlässt dem Kreis-Parlament das Zepter / Wird Schulbau zum Haushalts-Spielball?
Spremberg (FH). Auf der Schulkonferenz am Dienstag bekannten sich alle Teilnehmer klar zur geplanten Erweiterung des Strittmatter-Gymnasiums. Für eine neue Turnhalle fehlten jedoch derzeit die Mittel.
Gleich zu Beginn versuchte Landrat Harald Altekrüger alle Spekulationen zu zerstreuen. „Ich stehe fest hinter dem Schulprojekt, denn gut ausgebildeter Nachwuchs und Fachkräfte sind existenziell für eine weitere positive Entwicklung des Wachstumskerns Spremberg und damit auch für den Landkreis.“ „Gleich nach der Genehmigung des Haushaltes 2011 durch das Innenministerium werden wir mit dem Bau beginnen“, so der Landrat weiter. Das werde spätestens im Frühjahr 2012 sein. Viele Spremberger sowie die SPD würden gerne schneller starten und eine Sondergenehmigung für den Baustart beim Innenministerium erwirken.
Sprembergs Altbürgermeister Egon Wochatz (CDU) schlägt vor, die Diskussion sachlich und parteiübergreifend zu führen und bis zum nächsten Kreistag eine Lösung zu erarbeiten.
Auch Sprembergs Vizebürgermeisterin und Chefjustitiarin Christina Schönherr sieht Erfolgschancen in einer Sondergenehmigung. Diese sei vielmehr eine Sache der Prioritätensetzung und Fantasie. Der Kreistagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) kritisierte die Haltung der Kreisverwaltung heftig. Diese unternehme keine Initiative, um die Baumaßnahme, losgelöst vom Haushalt, in Gang zu setzen. „Ich kann nicht davon ausgehen, dass wir zum Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt im Landkreis haben werden. Wir werden als Sozialdemokraten daher in den nächsten Kreistag am 20. April einen Antrag für eine Sondergenehmigung durch das Innenministerium einbringen. Wenn die Kreisverwaltung vorarbeiten würde, könnte der Antrag bereits am 21. April nach Potsdam gehen“, so Freese.
Die SPD, die mit Dietmar Woidtke den Innenminister in Potsdam stellt, ist sich des Erfolges der Einzelgenehmigung sicher.
Vor dem 20. April werde die Kreisverwaltung jedoch nicht tätig. So lehne man das Projekt zwar nicht ab, jedoch gäbe es juristische Hürden. Auch habe bereits im vergangenen Jahr die Kreisverwaltung erfolglos versucht, eine Sondergenehmigung für das Projekt zu erlangen, so Landrat Harald Altekrüger. „Wenn der Kreistag das so beschließt, werden wir das selbstverständlich umsetzen. Dann werden wir sehen, was das Innenministerium dazu sagt.“