M. Schulz-Höpfner: Klares Signal für regionale Entwicklung fehlt / Gebietsreform nur Ablenkung?
Spree-Neiße (ha). Die Ruhe in der Politik des Landkreises täuscht, sagt die Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende Monika Schulz-Höpfner nach dem Sommerfest der Spree-Neiße-CDU, zu dem sie bereits seit Jahren nach Atterwasch einlädt. „Wir befinden uns mitten im Strukturwandel und brauchen jetzt alle Kräfte, damit wir den lange andauernden Wandel schaffen“, sagt sie mit Blick auf die Energiepolitik des Landes. „Ich sehe noch keine wirklichen Gespräche, vor allem unser Innenminister bewegt sich nicht. Aber wir brauchen dringend Bewegung.“ Entscheidend sei, wie sich Vattenfall zur Arbeitsplatzentwicklung positioniert. „Beim letzten Ausschuss zum Tagebau Jänschwalde wurde verkündet: ‘Wir planen weiter, aber auf Sparflamme.’ Das ist völlig unakzeptabel. Wir brauchen klare Aussagen. Die sind für eine weitere Diskussion sehr wichtig. Die Menschen in den betroffenen Dörfern wollen sich in die Zukunftsdiskussion einbringen. Doch wie sollen sie das tun, wenn ihre Zukunft völlig im Unklaren liegt?“ Inzwischen sei sowohl von Seiten des Energieunternehmens als auch von der Landesregierung eine unglaubwürdige Situation entstanden. „Für den Pastlingsee und die Sulfatbelastung der Spree tauchen plötzlich Gutachten auf und kehren bisherige Äußerungen ins Gegenteil. Wer soll da wem noch Vertrauen entgegenbringen?“
In Anbetracht dieser gravierenden Probleme erscheinen die Pläne der Kommunalreform wie ein Nebenschauplatz, so die Landtagsabgeordnete. „Ist diese Funktionalreform nur ein Ablenkungsmanöver? Ich bin eine Verfechterin für ein Zusammenrücken der Lausitz. Die entscheidende Frage ist aber die nach der Ausstattung. Die Reform kostet Geld. Wenn dieses fehlt, folgt nur ein Hickhack und kein Vorwärtskommen. Statt immer mehr Aufgaben bloß nach unten zu delegieren sollte die Landesregierung daran arbeiten, Bürokratie abzubauen. Die Funktionalreform ist eine große Chance für die Entschlackung des Apparates. Überlassen wir den Bürgern doch mehr Eigenverantwortung. Und schließen wir nicht unüberlegt funktionierende Dorfgemeinschaften zusammen“, so die Politikerin.