Autor Sven Petke ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Foto: CDU
Scharfe Kritik an der Kreisgebietsreform:
Auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Kreisgebietsreform antwortet die Landesregierung, dass sie die Reformkosten nicht abschätzen kann, ihr keine Erkenntnisse zu finanziellen oder personellen Einsparpotenzialen vorliegen und sie auch gar nicht beabsichtigt, mit der Reform Einsparungen zu realisieren. Jetzt ist offiziell belegt, was nach den Alibi-Diskussionsrunden des Innenministers bereits viele vermutet haben: SPD und Linke befinden sich bei ihrer Gebietsreform im vollkommenen Blindflug. Die Landesregierung kann keine Verwaltungsdefizite benennen, hat keine Ahnung was die Gebietsreform kosten wird und kann nicht sagen, ob und wie sich durch die Reform Geld oder Personal einsparen lässt. Trotzdem wird im Hinterzimmer weiter am Plan gebastelt, Landkreise aufzulösen und kreisfreie Städte einzugemeinden.
Anstatt für eine klare Faktenlage zu sorgen, beschäftigt sich Rot-Rot beim vermeintlichen Lieblingsprojekt nur noch mit sich selbst. In einer Art Kuhhandel versuchen SPD und Linke mit kleinen Beruhigungspillen, die eigenen Genossen auf Linie zu bringen, um die notwendige Stimmenmehrheit im Landtag doch noch zu erzwingen. Die Brandenburger, die die Zerschlagung der Landkreise und Kreisfreien Städte mit überwältigender Mehrheit ablehnen, sind den roten Koalitionären offensichtlich vollkommen egal. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es unter anderem: „Es ist nicht das vordergründige Ziel der Landesregierung Einsparungen mit der Reform zu realisieren“. Nach Abschluss des Dialogprozesses wird der Landtag ein Leitbild beschließen. Erst danach kann ein Kostenrahmen abgeschätzt werden.“