Cottbus (FH). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen übergab am Mittwoch, 5.7.2023, einen Scheck über weitere 20 Millionen Euro Entschuldungshilfe an die Stadt Cottbus. Das Geld ist die letzte Tranche der Unterstützung des Landes. Insgesamt hat die Stadt Cottbus auf diesem Weg 100 Millionen Euro zur Entschuldung erhalten. Diese war u.a. durch die Folgen kommunaler Fehlentscheidungen, insbesondere bei kommunalen Unternehmungen, notwendig geworden. Auch die kommunalpolitische Selbstverwaltung der Stadt war dadurch stark eingeschränkt, da Cottbus seit 1995 unter der Finanzaufsicht des Landes stand.
Mit Stichtag 3.07.2023 hat die Stadt noch einen Schuldenstand aus Kassenkrediten von etwa 47 Millionen Euro abzubauen. Dieser sinkt zunächst mit der letzten Tranche auf 27 Millionen Euro.
„Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Gepaart mit unseren eigenen Anstrengungen sehen wir Licht am Ende des Schuldentunnels. Allerdings dürfen wir nicht zu hohe Erwartungen haben. Die Finanzlage unserer Stadt bleibt schwierig bis prekär, da uns Einnahmen fehlen werden, uns die Inflation belastet und die Kosten weiter wachsen. Wir müssen weiter sparsam wirtschaften, um Schulden zu mindern und Spielräume für Investitionen zu erschließen“, betont Oberbürgermeister Tobias Schick, der zugleich den „Konsument“-Kauf sowie den Kauf der „Brache“ mit voller Energie vorantrieb.
Offenbar ist die Cottbuser Kommunalpolitik nie erwachsen geworden. Kaum scheinen die ärgsten finanziellen Probleme gelöst, manövriert sich die Stadt in neue finanzielle Abenteuer.
Bezahlen müssen wird es dann wieder, neben dem Land, der Cottbuser Bürger direkt über hohe Abgaben, Gebühren, Steuern und Mieten. Privatwirtschaftliche Investitionen werden nach den kommunalen dann eher versiegen.
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