Stadt bleibt in „vorläufiger Haushaltsführung“ hängen / OB Kelch: Kein Projekt bleibt liegen:
Cottbus (hnr.) Der harte Kern (Hauptausschuss) der Stadtverordnetenversammlung musste den Badeurlaub vorzeitig abbrechen. Krisenstimmung in der Verwaltung, Sondersitzung des Gremiums. Aus den Medien war ans Rathaus gedrungen, dass Vattenfall-Vorabsteuern in beträchtlicher Millionenhöhe für 2014 zurückzuzahlen sind und für die Folgejahre entfallen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sehr kleinlaut: „Inzwischen liegen die Bescheide vor.“ Und er fasst zusammen: „Das heißt, aus dem positiven Ergebnis wird ein negatives Ergebnis.“ Unmittelbar vor der Sommerpause war berichtet worden, dass unterm Jahresstrich für 2014 etwa 500 000 Euro plus stünden. Daraus werden jetzt unter Umständen runde 10 Millionen Euro Defizit (die genaue Zahl wird nicht veröffentlicht?!). Die Stadt, so Kelch weiter, habe einen Spielraum für Kassenkredite bis 260 Millionen Euro, um ihre Liquidität zu sichern. Ausgeschöpft seien derzeit 213 Millionen. Banken werden also künftig stärker von der kommunalen Misere profitieren können. Die Steuerausfälle – darauf wies als einzige Kommentatorin der misslichen Lage AfD-Abgeordnete Marianne Spring hin, sind verursacht durch bundesdeutsche Energiepolitik. „Wir müssen hier, wo alles ohnehin schon knirscht, die Fehler ausbaden. Ich fordere, dass Bund und Land mit dafür einstehen.“ Kein Beifall aus der Runde. Zum Verfahren hatte der Oberbürgermeister informiert, zunächst bleibe der Haushaltplan 2015 unangetastet liegen. Die Rückzahlungen aus 2014 würden 2016 fällig. Dieser dann höchst schwierige Haushalt sei jetzt mit aller Sorgfalt vorzubereiten.
Im laufenden Jahr gelte es, alle Kostenpositionen „stringent auf den Prüfstand“ zu stellen. Holger Kelch: „Wir befinden uns also weiterhin in der vorläufigen Haushaltführung. Das heißt: Neue Maßnahmen sind nicht möglich, es sei denn, sie führten direkt zu einer Konsolidierung des Haushalts. Das müsste sehr genau dargestellt werden.“ Begonnenes wird auf jeden Fall abgeschlossen, versicherte Kelch: „Kein Projekt bleibt liegen.“
Nicht betroffen ist auch die letztlich privat finanzierte Neuplanung der Stadtpromenade. Wie Stadtverordneten-Vorsteher Reinhard Drogla (SPD) informierte, sollen drei Architektenentwürfe am 11. September bewertet und ab 12. September im Blechen-Carré gezeigt werden.