Gründung einer Wirtschaftsregion Lausitz in Spremberg kritisiert
Spremberg (trz). Die Lausitzrunde versteht sich als freiwilliges Bündnis von 23 Kommunen zur Bewältigung des Strukturwandels zwischen Spreewald und Zittauer Gebirge. Jetzt soll die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH gegründet werden. An dieses Gremium wird die Lausitzrunde angedockt, so die Idee. Dieser Vorgang wirft bei mehreren Spremberger Stadtverordneten mehr Fragen als Antworten auf. Bemängelt wird vor allem die ihrer Meinung nach fehlende Transparenz. Einen weiteren Kritikpunkt bildet das Argument, dass es bereits mehrere Gremien gebe, die sich um den Strukturwandel kümmerten, Stichwort Energieregion Lausitz.
Stadtverordnete Dr. Ilona Schulz (Linke) wirbt stattdessen dafür, die Kräfte zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen: „Ohne einheitliches Auftreten gibt es keine Mittel von Bund und Land.“ Ins gleiche Horn stößt auch ihre Partiekollegin Birgit Wöllert: „Je kleinteiliger wir denken, desto schlechter stehen unsere Chancen für eine europäische Modellregion.“ Benny Stobinski (Die nächste Generation) befürchtet sogar ein „Hauen und Stechen um Fördermittel“ in der Region. Zudem spricht er sich dafür aus, dass das Augenmerk vor allem auf der Mitte der Lausitz, sprich auf den aktiven Bergbaugebieten, liegen müsse. Der Landkreis Dahme-Spreewald mit seinem noch immer unfertigen Flughafen BER könnte die Prioritäten in der neuen GmbH ganz anders definieren.
Nach Angaben der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier dürfen die Kommunen der Lausitzrunde ohnehin keine Gesellschafter der neuen Wirtschaftsregion werden. Stattdessen seien die Landkreise sowie die kreisfreie Stadt Cottbus gefragt. Bezüglich der Transparenz verspricht das Stadtoberhaupt, das gemeinsam mit dem Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch Sprecherin der Lausitzrunde ist, Besserung. Ein Schritt dazu sei die am 9. Dezember im Industriepark Schwarze Pumpe stattfindende Konferenz mit Vertretern aus Bund, Land und der EU. Dazu solle aus jeder Fraktion ein Vertreter eingeladen werden. Gleichzeitig mahnt Herntier an, dass die Lausitzrunde einen langen Atem brauche, um ihre Ziele zu
erreichen.