Landkreis kommt Städten und Gemeinden entgegen / Ein Minus für die nächsten Jahre ist sicher:
Region (mk). Stundenlang dauerte am Mittwoch, 10.2. im Forster Kreistag die Diskussion um den Haushalt. Bereits im Vorfeld hatten Städte und Gemeinden des Landkreises gefordert, die Kreisumlage aufgrund massiver Steuerausfälle zu senken.
Diese Umlage ist ein Beitrag der Kommunen an den Landkreis für überregionale Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind. Im Ergebnis dieser gesenkten Umlage steht nun ein Minus von 5,1 Millionen Euro im Kreishaushalt. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 stand hier noch eine schwarze Null. Kämmerer Andreas Billing sieht neben der gesenkten Kreisumlage nach vier positiven Haushaltsjahren viele Ursachen für das Minus. So sind auch die Aufwendungen für soziale Leistungen wie etwa den Hilfen zur Erziehung stark gestiegen. Zudem ist die Unterbringung der Asylbewerber keinesfalls durch das Land komplett ausfinanziert.
Positiv ist die Entwicklung beim Jobcenter. So gehen die Fallzahlen für Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II zurück. In die Zukunft schaut der Kämmerer dennoch mit Sorge. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es bis 2019 nicht mehr geben, ist seine Prognose.
Von 2012 bis 2014 konnte der Kreis Rücklagen in Höhe von 9,8 Millionen Euro bilden. „Diese setzten wir nun komplett zugunsten der Städte und Gemeinden ein“, versichert der Kämmerer. 7,3 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. Größter Kostenpunkt sind hier die Kreisstraßen mit 1,3 Millionen Euro. Insgesamt stehen im Haushalt 2016 Erträge in Höhe von 263,2 Millionen Euro Aufwendungen von 268,3 Millionen Euro gegenüber. Der Haushaltsbeschluss des Kreises muss nun durch das Innenministerium genehmigt werden. Die Kreisverwaltung muss nun prüfen, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Der Kreistag selbst hat bereits zehn neue Stellen nicht genehmigt.