Volk gegen Regierung. Im Cottbuser Hochschulstreit ist die zweite Runde eingeläutet. Nachdem die Regierungskoalition in Potsdam bereits vor dem Besteigen des Ringes, also der Anhörung der Volksinitiative im Landtag, sich als Sieger erklärt hatte, will die Volksinitiative nun einen Kampf im Ring. Einen Kampf, bei dem der Sieger nicht bereits vor dem Läuten der ersten Glocke feststeht. Doch halt! Auch ein Volksbegehren kann von der Landesregierung abgelehnt werden. Im Gegensatz zur Volksinitiative würden die Hochschulerhalter danach aber nicht am Boden liegen. Im Gegenteil. Lehnt die Landesregierung ab, öffnet sich eine neue, sehr machtvolle Tür – der Volksentscheid. Mittels diesem werden alle Brandenburger an die Wahlurne gerufen. Und jetzt kommt’s: Diese Volksstimmen müssen von der Landesregierung nicht nur erhört werden, sie sind auch bindend. Das wäre ein Kampf auf Augenhöhe. Denn mit der Entscheidung gegen den Hochschulerhalt noch bevor die Initiative im Landtag zu Wort kam, hat die Landesregierung gezeigt, was sie von direkter Demokratie hält. Nämlich nichts. Damit dürfen sich diese Politiker künftig nicht mehr die Frage stellen, warum so wenig Menschen wählen. Die Antwort haben sie mit ihrem Handeln selbst gegeben. Vor dem Volksentscheid liegt ein langer Weg. Erst kürzlich kamen in Berlin nicht genügend Stimmen für ein Nachtflug-Volksbegehren zusammen. In Brandenburg werden noch bis zum 3. Dezember hierfür Stimmen gesammelt. Der Hochschulvolksentscheid könnte aber Glück haben. Denn kommt er, fiele er wohl mit der Bundestagswahl zusammen. Wer dann als Sieger aus dem Ring geht, ist erstmals ungewiss. Mathias Klinkmüller
