Amerika hat gewählt. Das ist die Top-Nachricht dieser Woche. Wenn Trump hält, was er versprach, könnte die Welt etwas friedlicher werden, wenn auch wirtschaftlich angespannter. Deutschlands Parade-Branche rollt mit überteuerten E-Autos ohne e-Tank-Infrastruktur tief ins Tal. Rüstungskonzerne sollen die Kassen auffüllen. Der Zeitenwende-Kanzler plant neue Raketenstationierung, sein Brandenburgischer Genosse Woidke hingegen fordert ein Ende der Rüstungsspirale.
Riskiert er da nicht viel für die am Montag begonnenen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW?
Brandenburg steht jetzt auf vorgeschobenem Posten in der Neuordnung der Parteienlandschaft, die sich im Bundestagswahljahr 2025 zuspitzen dürfte. Koalitionen entstehen oder scheitern in diesen Wochen an der Friedensfrage. Das BSW hat sie als ihr Brandzeichen festgelegt. In Sachsen sind damit die Sondierungen gescheitert, in Thüringen wird zwischen CDU, SPD und BSW gesprochen. In Brandenburg geben sich Woidke (SPD) und Crumbach (BSW) zum Ärger von CDU und AfD als vertrauensvolle Partner. Unterhändler sitzen in Fachgruppen an mehren Tischen zugleich und wollen die Finanzlage klären, einige Ärgernisse wie die Corona-Strafen ausräumen und vor allem bei Bildung, Gesundheit und Inneres eine Wende einleiten.
Ein großes Pensum ist da zu bewältigen aus bisher Grünen und CDU-Ressorts. Der Vorteil dabei: Es müssen sich nicht drei, wie bisher und noch im Bund, sondern nur zwei Koalitionäre einig sein und Verlässlichkeit geloben. Die Rede ist in Potsdam von „Vertraulichkeit als Vorstufe von Vertrauen“. Die Mine von Dietmar Woidke hellt sich täglich mehr auf. Seine Bekenntnisse gegen Raketenstationierung und pro Friedensverhandlung klingen freier. Daran, am festen Friedenswillen, sollte keine Koalitionsverhandlung und Regierungsbildung scheitern. Wenn der Schein nicht trügt, bekommt Brandenburg also noch vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten. J.H.