Schlagwort: Politik
Kommentar: Solide tafeln
Während sich die politische Elite in ihrer Berliner Blase um die Verwendung gepumpter Milliarden bei gleichzeitigen weiteren Steuererhöhungen die Köpfe erhitzt und dabei zwischendurch auch mal zünftig tafelt, sich also verdientermaßen die Tische reichlich decken lässt, schuften im flachen Land Tag für Tag 75.000 ehrenamtliche Helfer im größten sozial-ökologischen Projekt Deutschlands dafür, den Ärmsten die…
Kommentar: Der letzte Akt
Vor einem Monat haben wir mit großer Beteiligung den 21. Bundestag gewählt. Aber nicht er, sondern der eigentlich ausgediente 20. trat am Dienstag dieser Woche zusammen und änderte das Grundgesetz. Hunderte Milliarden Euro Schulden darf das Land künftig aufnehmen für Verteidigung, Innere Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Mit satter Zwei-Drittel-Mehrheit vollzogen CDU, SPD…
Kommentar: Oster-Botschaft
Die Wahlplakate sind noch nicht alle verschwunden. Wenn das per KI möglich wäre, müsste in einige der plakatierten Gesichter schon die Schamröte treten. Niemand hat erwartet, dass Wahlsieger ausnahmsweise noch wissen, was sie vor zwei Wochen sagten, doch diesmal kommen die Hiobsbotschaften besonders krass daher. Statt des Versprechens, für Frieden zu sorgen, werden hemmungslos alle…
Kommentar: Am Katzentisch
Für manchen älteren Leser haben Nachrichten dieser Woche wieder das Schicksal ihrer Familien abgebildet. Gerade hier bei uns in der Niederlausitz, der deutschen und vor allem der polnischen, leben tausende Menschen, über deren Leben nach 1945 fremdbestimmt entschieden wurde. Russen und Amerikaner, damals auch Engländer, legten fest, wer wo zu wohnen hat. Ukrainer mussten in…
Kommentar: Für die Kleinen
Die Großen, die politischen Schwergewichte der vergangenen drei Jahre, und auch der davor, haben enttäuscht, und ihre Programme und Statements in diesem Wahlkampf tun das Gleiche wie immer – sie suchen nicht nach Wahrheiten, sondern ausschließlich nach Mehrheiten. Hier in der Lausitz spüren wir trotz großer Defizite und Vertrauensverlust eine entspannte Stimmung. Die Milliardenbeträge, die…
Kommentar: Sieht nicht gut aus
Politisches Beben zur Mitte dieser Woche. Die von Friedrich Merz 2021 erfundene „Brandmauer“ gegenüber der AfD – eigentlich der einzige Begriff, auf den der damals aufstrebende neue CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzlerkandidat im politischen Schlag-Nach alleinige Autorenschaft erheben kann, ist gefallen. Mit CDU/CSU-, FDP- und AfD-Stimmen, zusammen 348, fand der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln Zustimmung.…
Kommentar: Und was nun?
Rein menschlich würde es nicht wundern, wenn der neue Präsident der USA jetzt Deutschland die kalte Schulter zeigt. Er braucht uns nicht und hat das Maß der Gehässigkeit, mit der Politik und Medien hierzulande seit Jahren über ihn herfallen, wohl doch gespürt. Es gab Randbemerkungen dazu. Doch Trump & Co. wissen auch, dass Deutschland alle…
Kommentar: Schöne Chancen
Aus und vorbei. Nur wenige werden dem Jahr nachweinen, auch wenn es im privaten Bereich glücklich verlief und Gutes brachte. Wer sich dem öffentlichen, vor allem medialen Sog des Jammerns und gehässiger Fehlinterpretation der Weltereignisse zu entziehen vermochte, hat seine Zeit nicht vertan, Erfolge erreicht und Schönes erlebt. Für den Verriss im öffentlichen Urteil hat…
Kommentar: In dünner Luft
Im zweiten Anlauf geglückt, könnte man sagen, und zur brandenburgischen Tagesordnung übergehen. Doch ganz so einfach bleibt das nicht mit der Wiederwahl des promovierten Forster Landwirts Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten und seinem vereidigten rot-lila-farbenen Kabinett. Die Bilder erwecken den Anschein, als würde der gescheiterte Deichgraf Platzeck seinen loyalen, um zwei Köpfe größeren Nachfolger noch immer…