Kommentar: Sieht nicht gut aus

Politisches Beben zur Mitte dieser Woche. Die von Friedrich Merz 2021 erfundene „Brandmauer“ gegenüber der AfD – eigentlich der einzige Begriff, auf den der damals aufstrebende neue CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzlerkandidat im politischen Schlag-Nach alleinige Autorenschaft erheben kann, ist gefallen. Mit CDU/CSU-, FDP- und AfD-Stimmen, zusammen 348, fand der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln Zustimmung. 345 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Zünglein an der Waage war das BSW, es enthielt sich. Nach heftigen Wortwechseln und dem Ruf „Auf die Barrikaden!“ von Links unterbrach das Parlament seine Sitzung. Feixend zog der rechte Flügel in die Pause. Baumann (AfD) wandte sich an Merz: „Folgen Sie, wenn Sie noch Kraft haben.“ Dem schlotterten die Knie. So ist die Lage.

Nein, das sieht nicht gut aus, zumal Merz, dessen Union bei Forsa tags zuvor noch 30 Prozent zugestanden bekam, hier handwerklich derart patzte, dass ihm wohl nur noch wenige zutrauen, eine Regierung, geschweige denn ein Land zu führen.

Die Ticker meldeten schon wenige Stunden nach diesem Eklat aus vielen Großstädten Demonstrationen unterschiedlichster Initiatoren. Auch hier in der Lausitz brennt die Luft.
Die Frage, die sich besonders Leute im Mittelstand stellen, ist die, wie die Union selbst drei Wochen vor der Wahl mit der Situation umgeht. Wird sie ihren Kandidaten halten, oder muss der weit souveränere und führungserfahrene Bayer Markus Söder den Ruf der Union retten?

Über die Frage, wie sich Politik abseits von linksliberalem Rot-Grün ohne Brandmauer gestalten lässt, wird in der Lausitz weitestgehend ergebnisoffen diskutiert. Hier steht im Vordergrund, dass Deutschland auf einen Friedenkurs zurückkehren muss, und dass die Errungenschaften, die sich die Menschen mit und neben dem Schlagwort Strukturwandel zurechtgelegt haben, ihre Wirkung entfalten können. Dafür sieht’s im flachen Land noch immer gut aus. J.H.

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